Teilautonomie teilweise

■ Peres legt Arafat Abzugsplan vor / Zusammenstöße in der Westbank

Tel Aviv (taz) – Israels Außenminister Schimon Peres hat gestern dem Chef der palästinensischen Autonomieverwaltung, Jassir Arafat, den Plan der israelischen Regierung für eine Umgruppierung israelischer Truppen in der Westbank vorgelegt. Am 1. Juli ist die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Israel und der palästinensischen Selbstverwaltungsbehörde über die Realisierung der 2. Phase des Osloer Grundsatzabkommens von 1993 fällig. Dabei soll die Übergabe der Zivilverwaltung in der Westbank an die Palästinenser festgelegt werden, das Abhalten von Wahlen sowie der Abzug israelischer Truppen aus palästinensischen Wohngebieten.

Das von Peres in Gaza vorgelegte Dokument ist nur ein Teilabkommen über den Truppenabzug aus vier Städten. Nach dem Osloer Abkommen wären Rückzug und Wahlen bereits vor einem Jahr fällig gewesen. In israelischen Regierungskreisen herrscht die Überzeugung vor, daß Arafat nichts anderes übrigbleibt, als sich den israelischen Forderungen zu fügen.

Arafats Lage wird durch den jetzt acht Tage dauernden Hungerstreik palästinensischer Gefangener in israelischer Haft kompliziert. Die 6.000 Gefangenen fordern ihre Entlassung noch vor der Unterzeichnung eines Abkommens. Palästinensische Oppositionsbewegungen, die Angriffe gegen israelische Besatzungstruppen zeitweilig eingestellt hatten, drohen jetzt wieder aktiv zu werden. Gestern detonierte bei der jüdischen Siedlung Neveh Dikla im Gaza-Streifen eine Bombe. Die Explosion, bei der der Attentäter getötet wurde, könnte das Ende der Waffenruhe bedeuten.

Bei Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Militärs wurde gestern in der Westbank mindestens ein palästinensischer Student erschossen. Demonstrationen und Zusammenstöße fanden am Wochenende in verschiedenen Städten der Westbank statt. In Ost-Jerusalem wurden am Samstag 23 Palästinenser bei Angriffen des israelischen Grenzschutzes auf eine Demonstration verletzt. Amos Wollin