: Bremer Koalition steht
■ CDU und SPD einigten sich schlußendlich doch noch
Bremen (taz) – Die erste große Koalition in Bremen zwischen CDU und SPD ist unter Dach und Fach. „Wir haben uns geeinigt“, sagte der designierte Regierungschef, der Sozialdemokrat Henning Scherf, am Montag nachmittag nach stundenlangen Verhandlungen. Auch die Besetzung der Senatsposten stünde fest, die genauen Personalien müssen aber heute abend noch von den Landesvorständen der Parteien formell abgesegnet werden. Die CDU wird neben dem Finanzressort auch das Wirtschaftsressort besetzen. Ob damit auch die Verfügung über das 4,3-Milliarden-Investitionsprogramm verbunden sein soll, mit dem die bremische Wirtschaft und in der Konsequenz auch die Staatsfinanzen in den nächsten vier Jahren saniert werden sollen, das war über das Wochenende der große Streit gewesen. Der Kompromiß: die Investitionsfonds werden bei den jeweiligen Fachressorts geführt, Summen über eine Million Mark müssen aber im Senat „einvernehmlich“ entschieden werden. Den Streit um das Geld wird es also in jedem Einzelfall geben. Auch das Ressort Bau, Stadtentwicklung und Verkehr und das Innenressort sollen von der CDU besetzt werden. Die SPD hat dafür die „weichen“ Ressorts zugeschlagen bekommen, in denen aber aufgrund der desolaten Haushaltslage vor allem gekürzt werden muß: Bildung, Wissenschaft und Kultur, Soziales, Gesundheit, Arbeit, Umwelt. Das Häfenressort soll nach Bremerhaven verlegt werden. Dies war eine Forderung der SPD in der immer gebeutelten kleineren Stadt des Zweistädtestaates. Der Bremerhavener SPD-Vorsitzende Uwe Beckmeyer wird es leiten. In den Sachfragen hat sich die CDU, die vollkommen überraschend in die Rolle des Regierungspartners gekommen war, weitgehend von den Vorgaben leiten lassen, die in der Ampel-Phase von SPD, Grünen und FDP vorbereitet worden war. Das Koalitionsprogramm enthält so neben vielen ungeklärten, offenen Fragen einige bekannte Investitionsprojekte im Bereich Straßenbau und Gewerbeansiedlung. K.W.
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