Alle wichtigen Entscheidungen vertagt

■ AfB und Grüne kritisieren Inhaltsleere der rot-schwarzen Koalitionsvereinbarung

Neben der Großen Koalition gibt es in Bremen künftig zwei Oppositionen. Eine „konstruktive“, die die AfB gestern ankündigte und eine „vehemente“, für die die Grünen sorgen wollen. Der Unterschied wird sich schon bei der Wahl des Senats zeigen. Während der grüne Fraktionssprecher Dieter Mützelburg gestern versicherte, daß die Grünen bei jedem Vorschlag geschlossen mit Nein stimmen werden, zeigte sich die AfB von der Frage verunsichert. „Wir beraten das erst am Montag“, sagte Fraktionssprecher Andreas Lojewski. Und sein Fraktionskollege Patrick Wendisch ergänzte: „Möglich ist auch, daß wir uns zu einzelnen Senatoren unterschiedlich verhalten.“

Tatsächlich signalisierte die AfB in großen Teilen Einverständnis mit dem Koalitionsvertrag. „Teilweise ist das sogar aus unserem Programm abgeschrieben“, meinte der AfB-Abgeordnete Klaus Bernbacher. Kritik hatte die AfB jedoch an der Ressortaufteilung („Wirtschaft und Häfen gehören zusammen“), an der Aufteilung der Wirtschaftsförderungs-Milliarden auf die Einzelressorts („führt zu Ressortkannibalismus“) und an zu vielen schwammigen Formulierungen und offenen Fragen im Koalitionspapier. 22 Fälle von fehlenden Entscheidungen hatte die AfB gestern zusammengerechnet.

„Wir bieten mehr“, sagte der Grüne Dieter Mützelburg. Gemeinsam mit der Noch-Senatorin Helga Trüpel und dem Ex-Senator Ralf Fücks zählte er die Mängelliste des Koalitionsvertrags auf: Sozialpolitik und Fragen der politischen Kultur kämen in dem rot-schwarzen Papier überhaupt nicht vor, alle Entscheidungen über den Einsatz der Investitionsmittel und die Schwerpunkte beim Ausbau von Straßen und ÖPNV seien genauso auf den Herbst vertagt worden wie die Umsetzung der geplanten zehnprozentigen Kürzung aller Subventionen für freie Träger.

Das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger käme im Koalitionsvertrag nicht vor. Für die Verwaltungsreform würden lediglich Allgemeinplätze der neueren Diskussion zitiert, die Frage, was künftig aus der Senatskommission für das Personalwesen (SKP) wird, werde aber vertagt. „Und das, obwohl vor der Wahl die CDU und Henning Scherf einig waren, daß die SKP aufgelöst werden soll“, so Fücks.

Einen Bruch der Wahlversprechen von SPD und CDU sehen die Grünen auch in der geplanten Übernahme der Bremerhavener Stäwog durch die Gewoba und deren Umwandlung in eine Aktiengesellschaft. „Die 49 Prozent der Aktien, die dann an die Börse gehen, werden die Gewoba-Mieter nie übernehmen können“, meinte Fücks. So würde am Ende die von SPD und CDU stets abgelehnte Privatisierung von weit über 50.000 Wohnungen doch kommen, „und das, obwohl in den nächsten Jahren ein Drittel der öffentlich geförderten Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen werden.“

„Die CDU wird in den nächsten vier Jahren das Geld verteilen, und SPD-Ressorts werden eine Demo nach der anderen vor der Tür haben“, sieht Helga Trüpel voraus. Angesichts dieser Rollenteilung müsse man sich „Sorgen machen, mit wem man in vier Jahren eigentlich noch regieren kann“, meinen die Grünen. Und Ralf Fücks ergänzte: „Rot-grün hätte man mit so einer Koalitionsvereinbarung, die nur aus Vertagen statt Entscheiden besteht, über den Marktplatz getrieben.“ Ase