: Abtreibungsrecht: Grüne Kritik an SPD-Haltung
■ Schulterschluß mit Koalition moniert
Bonn (taz) – Scharfe Kritik an der Neuregelung des Abtreibungsrechts üben Bündnis 90/Die Grünen. Die SPD habe durch ihren „vorschnellen Schulterschluß“ mit den Regierungsparteien die Chance vertan, links von der CDU eine Mehrheit für eine liberalere Regelung zu finden, kritisierte Fraktionssprecherin Kerstin Müller. „Ohne Not“ hätten die Sozialdemokraten darauf verzichtet, „Stimmen im Regierungslager zu suchen, die es gegeben hätte“, um das Bestmögliche für die Frauen zu erreichen.
Einer der Hauptkritikpunkte an der Kompromißregelung ist die Festschreibung des Beratungsziels „zum Schutz des ungeborenen Lebens“. Diese Formulierung entspreche „fast wortgleich dem Unions-Entwurf“, kritisierte die frauenpolitische Sprecherin Rita Grießhaber. Damit werde für die Beratungsstellen die schon aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandene Rechtsunsicherheit fortgesetzt.
Die Bündnisgrünen lehnen auch die vorgesehene Erweiterung des Nötigungsparagraphen mit einem Abtreibungspassus ab. Die Einbeziehung des familiären Umfelds in die Strafandrohung sei nichts weiter als ein rechtspolitisch sehr zweifelhaftes Gesinnungsstrafrecht, kritisierte Müller. Greifen würden diese Regelungen ausschließlich bei Minderjährigen, die von ihren Eltern zur Abtreibung gedrängt würden.
Gleichsam kritisch äußerte sich die NRW-Gleichstellungsministerin Ilse Ridder-Melcher (SPD). Sie warf den Parteifreundinnen vor, die verfassungsrechtlichen Spielräume nicht ausgeschöpft zu haben. CDU-Positionen hätten sich durchgesetzt. Karin Nink
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
