: Rot-Grün in den letzten Zügen
■ Koalitionsverhandlungen in NRW überraschend auf heute vertagt / Scharfer Poker um Garzweiler II
Bonn/Düsseldorf (taz) – Droht der rot- grüne Pakt in Nordrhein-Westfalen doch noch zu scheitern? Gestern vertagten die beiden Partner überraschend nach kurzen Verhandlungen die Gespräche auf heute. Zwar hatten zuvor Unterhändler beider Lager einen umfangreichen Koalitionsvertrag abgesegnet. Allerdings war eine zentrale Frage offengeblieben: Welches Ministerium soll die Zuständigkeit für das Braunkohletagebauprojekt Garzweiler II bekommen? Nachdem Ministerpräsident Rau den Grünen bedeutet hatte, für den Vollzug von Garzweiler II müsse der künftige SPD-Wirtschaftsminister zuständig sein, brach bei den Garzweiler-Gegnern die Krise aus. Ein grünes Umweltministerium ohne „Vollzugskompetenz“ für den schriftlich fixierten Kompromiß sei undenkbar, hieß es aus grünen Verhandlungskreisen. Tiefe Ratlosigkeit herrschte gestern abend über eine mögliche Lösung des Problems.
In dem Koalitionspapier akzeptieren die Grünen vom Grundsatz her die Genehmigung von Garzweiler II und sichern gleichzeitig den Fortgang des Planungsprozesses nach Recht und Gesetz zu. Doch der gestern nachmittag noch nicht im vollen Wortlaut bekannte Text läßt beiden Seiten bewußt viel Raum für Interpretationen. Während Rau von einer „Verständigung“ sprach, „die die Rechtskraft der Genehmigung und das Projekt nicht gefährdet“, interpretieren die Grünen die Einigung als den „Anfang vom Ende“ für Garzweiler II.
Dabei setzen die Grünen vor allem auf die „Zeitschiene“. So soll der anstehende Rahmenbetriebsplan „umfassend“ geprüft und der Ausgang der anhängigen verfassungsrechtlichen Klagen gegen das Projekt in die Prüfung miteinbezogen werden. Das dauert bis mindestens 1998. In jedem Fall, so hieß es bei den Grünen, müsse es eine „Garantie“ geben, daß wir bei dem Verfahren „definitiv mitentscheiden können – ohne Tricks“.
Etwa 400 Beschäftigte des Garzweiler- Betreibers Rheinbraun demonstrierten für ein Garzweiler II ohne Abstriche. „Volle Solidarität“ sicherte die NRW- ÖTV den Demonstranten zu. Am Montag hatte die SPD die vorgesehene Koalitionsvereinbarung in Gesprächen mit der IGBE-Führung und Unternehmensvertretern abzusichern versucht. Angeblich, so hieß es aus SPD-Kreisen, sei bedeutet worden, man nehme die Entscheidung zähneknirschend hin.
In kleiner Runde wurden die Vermittlungsversuche dann gestern abend noch fortgesetzt. Raus ursprüngliche Hoffnung auf Abschluß eines „sinnvollen, auf fairer Partnerschaft beruhenden Regierungsprogramms“ war verfrüht. Walter Jakobs
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