: Eggert-Nachspiel
■ SPD-Fraktion legt Fragekatalog vor und will notfalls Untersuchungsausschuß
Dresden (taz) – Eggerts Affären-Sturz wird nach dem Willen der SPD-Fraktion ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die besonderen Umstände, die zum Rücktritt des sächsischen Innenministers geführt haben, sollen vor dem Landtag aufgeklärt werden. „Die Wähler“, so Fraktionssprecher Volker Knauer, „haben ein Anrecht darauf.“ Falls die Staatsregierung dem Parlament keine zufriedenstellende Antwort gebe, werde die Fraktion einen Untersuchungsausschuß beauftragen. Die Zustimmung der PDS-Fraktion vorausgesetzt, wäre das der zweite Untersuchungsausschuß, der im sächsischen Drei-Parteien-Landtag auf Betreiben der Opposition zustandekäme.
Für klärungsbedürftig halten die Sozialdemokraten 16 Fragen, die darauf hinauslaufen, die Rechtsstaatlichkeit der Ermittlungen des Ministerpräsidenten zu prüfen. Sie beziehen sich auf die Anwendung des sächsischen Gleichberechtigungsgesetzes sowie auf Biedenkopfs Entscheidungen während der neun Wochen, die vom Bekanntwerden der Sexvorwürfe in der Staatskanzlei und der Veröffentlichung im Spiegel verstrichen waren.
Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) stellte bereits klar, daß er keine Details aus den Gesprächen mit dem Ex-Innenminister und dem mit der Klärung der Vorwürfe beauftragten Juristen an die Öffentlichkeit bringen wird. Die SPD moniert, dem Landtag sei das Verfahren lediglich durch Presseveröffentlichungen bekannt.
In der Landeshauptstadt wird inzwischen über einen Nachfolger spekuliert. Als Kandidaten für den Innenministerjob sind die Namen des jetzigen Justizministers Steffen Heitmann sowie der ausgewiesene Experte für das von Eggert ungeliebte Terrain der Kommunalpolitik und Landrat im westsächsischen Rochlitz, Andreas Schramm, im Gespräch. Detlef Krell
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