Widerstand Hafenressort-Umzug

■ Beschäftigte und Wirtschaft gegen Verlegung nach Bremerhaven / Bremer Politiker skeptisch

„Es gibt kein einziges vernünftiges Argument für den Umzug des Hafenressorts nach Bremerhaven. Da haben sich die Politiker zu schnell und zu weit vorgewagt.“ Wenn es um die in den Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU angepeilte Verlagerung seines Arbeitsplatzes an die Wesermündung geht, kann Personalrat Richard Hiller richtig böse werden. Und nicht nur er: Bis auf das direkte Umfeld von Häfensenator Uwe Beckmeyer haben alle 75 MitarbeiterInnen der Senatsbehörde an der Bremer Kirchenstraße eine dreiseitige Erklärung unterschrieben, in der der geplante Umzug als unsozial, unökologisch, kontraproduktiv und unsinnig teuer abgelehnt wird.

Völlig unbeeindruckt davon arbeitet die Ressortspitze zur Zeit intensiv an der Vorbereitung des Umzugs. „In drei bis vier Wochen wollen wir mit einer umfassenden Vorlage in den Senat gehen“, meint Beckmeyers Sprecher Rüdiger Staats. Bis dahin soll ein „vorläufiger oder sogar endgültiger“ Dienstsitz in Bremerhaven gefunden werden und eine Kostenkalkulation vorliegen.

Die ist allerdings nicht ganz einfach zu erstellen. Schließlich entstehen nicht nur die reinen Umzugskosten. Richtig teuer wird es erst hinterher, wenn nämlich jede gemeinsame Sitzung mit anderen Senatsressorts und jeder Besuch bei Bremer Unternehmen, die bisher in einer Stunde erledigt war, zu einer teuren und stundenlangen Dienstreise wird. Außerdem muß mit dem Personalrat „eine Art Sozialplan“ geschlossen werden, wie es Jürgen Schmidt von Gesamtpersonalrat ausdrückt. Der müßte Abfindungen enthalten für Angestellte oder Beamte, die nicht mit umziehen können, und eine Entschädigung für für die anderen, deren Weg zum Arbeitsplatz dann deutlich länger wird. „So eine Vereinbarung hat es bereits Mitte der 80er Jahre gegeben, als die Bremer Psychiatrie im Oldenburger Kloster Blankenburg aufgelöst wurde“, erinnert Jürgen Schmidt.

Um eine Entscheidung auf ehrlicher Kostengrundlage fällen zu können, verlangen die Beschäftigten des Häfenressorts die Beauftragung eines unabhängigen Instituts mit einer Kosten-Nutzen-Analyse. „Das dauert uns zu lange“, weist Ressort-Sprecher Staats diese Forderung zurück, „außerdem sind wir sicher, daß die Vorteile eines Umzugs überwiegen.“

Als „Initialzündung für den Standort Bremerhaven“ hatte Senator Beckmeyer vor der MitarbeiterInnenversammlung seines Ressorts für den Umzug geworben. Die kleine Stadt im Lande Bremen müsse endlich auch „Leitungsfunktionen“ übernehmen und könne sich damit dann weltweit als „Hafenstandort profilieren“. Auch das Bremer Wirtschaftsressort habe bereits 1992 in einer Studie „Bremerhaven 2000“ empfohlen, „alle maritimen Landeseinrichtungen auf eine Verlagerung nach Bremerhaven zu überprüfen“. Moderne Kommunikation mit Telefon, Fax und EDV sei zudem unabhängig vom Standort, und in besonders begründeten Einzelfällen könnten MitarbeiterInnen, die ausschließlich in Bremen zu tun haben, ja von dem Umzug des Ressorts ausgenommen werden, meint Beckmeyers Sprecher Staats.

Bisher allerdings gibt es im Hafenressort noch nicht einmal eine grobe Schätzung der Folgekosten des geplanten Umzugs. Das ist auch der Grund, warum die Bürgerschaftsfraktionen sich bisher sehr zurückhaltend zu dem Plan verhalten. Lediglich für die AfB hat der (rein Bremer) Fraktionsvorstand den Umzug als „Aprilscherz“ abgelehnt, der Bremerhavener AfB-Abgeordnete Lenz ihn dagegen dringend gefordert. Bei den Grünen ist der Bremerhavener Abgeordnete Manfred Schramm dafür, der Rest der Fraktion hat sich „noch keine Meinung gebildet“, wie ihr Geschäftsführer Rainer Oellerich versichert. Bei SPD und CDU ist man in Bremerhaven heftig dafür, in Bremen aber zurückhaltend. „Jetzt muß Beckmeyer erstmal seine Schularbeiten machen und sagen, ob das vier oder 40 Millionen kostet“, erklärte CDU-Fraktionschef Ronald-Mike Neumeyer gestern.

Sicher ist dagegen bereits die Ablehnung der Bremer Handelskammer. Schließlich säße die „übergroße Mehrheit der Hafenwirtschaft“ in Bremen, so ihr Geschäftsführer Horst Meyer, und auf deren Nähe dürfe das Ressort nicht verzichten.

Ase