: Adios, Felipe González
■ Im März nächsten Jahres wird in Spanien neu gewählt – ein Jahr zu früh
Madrid (taz) – Nach einem Treffen des Führers der katalanischen Doppelpartei CiU Jordi Pujol und Spaniens Regierungspräsident Felipe González ist es jetzt amtlich: Die katalanische Nationalisten werden der Minderheitsregierung der sozialistischen PSOE Stück für Stück ihre Unterstützung entziehen. Die Parlamentswahlen werden von Sommer 1997 auf Frühjahr 1996 vorgezogen. Felipe González kann so wenigstens die spanische EU-Präsidentschaft in Ruhe zu Ende führen.
Das politische Pokerspiel von Pujol und González ist damit endlich zu Ende. Pujol hat sein wichtigstes Ziel erreicht. Er konnte verhindern, daß die Regionalwahlen im November mit den Parlamentswahlen zusammenfallen. CiU fürchtet, bei einem Doppelwahlkampf mit der damit verbundenen Vermischung der Wahlkampfthemen die absolute Mehrheit in Katalonien zu verlieren – eine Tendenz, die sich bei den Kommunalwahlen im Mai schon andeutete.
González verlangt im Gegenzug für den Wahltermin die gemeinsame Verabschiedung des Haushaltes für 1996. Mit einem strengen Sparhaushalt will González den Grundstein für den Beitritt zur europäischen Währungsunion legen. Das Ziel: bis 1997 das Haushaltsdefizit von derzeit 6,7 Prozent auf die in Maastricht geforderten 3 Prozent zusammenzuschrumpfen. Neben den Fördermaßnahmen für Klein- und Mittelunternehmer, als deren Sprecher sich CiU in den letzten Jahren hervorgetan hat, wird Pujol seine Zustimmung davon abhängig machen, daß die Posten im Erziehungs- und Gesundheitswesen für seine Region nicht angetastet werden.
Jetzt muß nur noch der CiU- Vorstand zustimmen. Und um den gewogen zu machen, hat die Regierung in Madrid Pujol ein Geschenk von hohem Symbolwert mit auf den Weg gegeben: Madrid unterzeichnete einen Plan, nach dem die katalanische Regionalpolizei Stück für Stück die spanische Nationalpolizei und die Guardia Civil ersetzt. Reiner Wandler
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