: NRW: Neue Regierung ohne Überraschungen
■ Johannes Rau benennt sein neues Kabinett / Wolfgang Clement wird Wirtschaftsminister / Rot-grüne Koalition durch Personalentscheidungen gestärkt
Düsseldorf (taz) – Nach wochenlangem Gezerre um die rot- grünen Koalitionsvereinbarungen steht das neue Düsseldorfer Kabinett. Heute wird Ministerpräsident Johannes Rau seinen sieben Ministern und fünf Ministerinnen die Ernennungsurkunde aushändigen. Die Namen gab die Düsseldorfer Staatskanzlei schon gestern bekannt. Wolfgang Clement (SPD), bisher Chef der Staatskanzlei und der eigentliche politische Architekt der rot-grünen Koalition, wird Minister des um die Bereiche Verkehr und Medien erweiterten Wirtschaftsministeriums. Die konfliktreichsten Politikfelder des neuen Bündnisses – Straßenverkehr, Flughäfen, Energie (Garzweiler II) – fallen damit allesamt Clement zu. Der Stabilität der neuen Koalition dürfte diese Entscheidung guttun. Clement genießt als wichtigster Berater Raus nicht nur dessen uneingeschränktes Vertrauen, sondern er gilt auch den Grünen als verläßlicher Partner und „ehrlicher Makler“.
Neue Kultusministerin wird Gabriele Behler. Sie kommt aus dem ostwestfälischen SPD-Bezirk, der von Anfang an auf eine rot-grüne Koalition hingearbeitet hat. Behler arbeitete seit 1990 als Abteilungsleiterin im Düsseldorfer Frauenministerium. Die linksliberale 44jährige Politikerin steht für einen moderaten schulpolitischen Kurs und hat wesentlich dazu beigetragen, daß die NRW-SPD das dreigliedrige Schulsystem nun nicht mehr durch Gesamtschulen komplett ersetzen will.
Franz-Josef Kniola wechselt vom Verkehrsministerium an die Spitze des Innenministeriums. Diese Berufung kommt überraschend, denn als Innenpolitiker hat der 52jährige gelernte Steinmetz bisher keine Spuren hinterlassen. Die Schuhe des aus Altersgründen ausscheidenden bisherigen Amtsinhabers Herbert Schnoor könnten dem neuen Mann ein paar Nummern zu groß sein.
Neuer Justizminister wird Fritz Behrens. Der bisherige Düsseldorfer Regierungspräsident war früher Büroleiter von Rau und steht im Ruf, ein fähiger Administrator zu sein. Der langjährige Bildungsexperte der SPD-Fraktion, Manfred Dammeyer, wird Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Gleich vier MinisterInnen behalten ihren alten Job: Heinz Schleußer (Finanzen), Franz Müntefering (Arbeit), Anke Brunn (Wissenschaft) und Ilse Ridder- Melchers (Frauen). Ilse Brusis wechselt vom Wohnungsbauministerium zu Stadtentwicklung und Sport. Den neuen Wohnungsbauminister Michael Vesper (Grüne) hat Rau zu seinem Stellvertreter berufen. Bärbel Höhn, die zweite im grünen Ministerduo, führt künftig das Düsseldorfer Umweltministerium. Walter Jakobs
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
