: Jugend wählt
16- und 17jährige Jugendliche in Niedersachsen sind gestern dem kommunalen Wahlrecht ein Stück näher gekommen. Das niedersächsische Landeskabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf, der bei den nächsten Kommunalwahlen nicht nur für alle EU-Bürger das aktive und passive Wahlrecht einführen will, sondern auch das Wahlalter auf sechzehn Jahre herabsenkt. Damit sollen künftig auch 16- und 17jährige über die Zusammensetzung der Kreistage, Gemeinde- und Stadträte abstimmen dürfen. Mit der Senkung des Kommunalwahlalters folgt die Landesregierung einem Beschluß des letzten SPD-Landesparteitages. Ob allerdings auch die SPD-Einstimmen-Mehrheit im Landtag diesem Beschluß folgen wird, ist ungewiß. Denn unter den Sozialdemokraten der Landtagsfraktion herrscht immer noch Widerstand gegen ein Kommunalwahlrecht für Jugendliche. Und auch Bestrebungen, mit der CDU ein Kompromißpaket aus der anstehenden Reform der Kommunalverfassung und der Wahlrechtsänderung zu schnüren, werden von einigen SPD-Abgeordneten kritisch gesehen. Möglicherweise bleiben am Ende jedoch die Jugendlichen als Verhandlungsmasse auf der Strecke. Denn auch Gerhard Schröder hat sich bisher kaum für das Wahlalter 16 stark gemacht. Jürgen Voges / Foto: Perl
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