: Vertrag mit „gewissen“ Schwächen
■ Diepgen begrüßt Vietnam-Abkommen / John: Neue Regelung grundsätzlich besser als alter Zustand
Berlins Ausländerbeauftragte Barbara John hat das gestern von Deutschland und Vietnam unterzeichnete Regierungsabkommen zur Rückführung vietnamesischer Staatsangehöriger mit Zustimmung aufgenommen. Die neue Regelung, nach der abgelehnte Asylbewerber, illegal Eingereiste oder Bürger, deren Aufenthaltsgenehmigung erloschen ist, nach Vietnam abgeschoben werden können, sei „grundsätzlich besser“ als der alte Zustand, sagte John. Bislang sei kein Vietnamese in die Heimat zurückgelassen worden, wenn er keine Aufenthaltsgenehmigung mehr hatte. Ein solcher Aufenthalt in Deutschland sei aber ohne Zukunft.
Die Ausländerbeauftragte verwies auf gewisse Schwachstellen des Abkommens. Das Verfahren sei von vietnamesischer Seite „überbürokratisiert“ worden. „Monatelang werden Listen ausgetauscht, bis sich der erste Vietnamese ins Flugzeug setzen kann.“ Frau John äußerte die Befürchtung, daß damit möglicherweise die vereinbarte rasche Rückführung von Straftätern nach Vietnam behindert werde.
Mutmaßungen ihres sächsischen Amtskollegen, wonach es gerade unter den ehemaligen DDR-Vertragsarbeitnehmern große Verunsicherung gebe, teilte die Ausländerbeauftragte nicht. Ehemalige Vertragsarbeitnehmer, die inzwischen ihren Tätigkeiten nachgingen und eine Aufenthaltsbefugnis hätten, seien von dem Abkommen nicht betroffen. Lediglich eine zahlenmäßig kleine Gruppe von ihnen habe wegen Straffälligkeit oder eines fehlenden Arbeitsplatzes keine Aufenthaltsgenehmigung bekommen.
Die Zahl der in Berlin lebenden Vietnamesen bezifferte John auf rund 10.000. Von den neuen Regelungen seien etwa 1.000 betroffen. – Als „wichtigen Erfolg“ hat der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) das Vietnam-Abkommen begrüßt, welches die bisher nicht mögliche Rückführung von rund 40.000 vietnamesischen Staatsangehörigen regelt, die sich ohne gültige Genehmigung in Deutschland aufhalten. Besonders wichtig sei, daß damit die Möglichkeit eröffnet werde, vietnamesische Straftäter sofort in ihr Heimatland abzuschieben. „Berlin wird von dieser Möglichkeit konsequent und unnachsichtig Gebrauch machen“, kündigte Diepgen an. Er erwarte nunmehr eine „spürbare Entspannung und Entschärfung des Problems von vietnamesischen Straftaten in Berlin“. Für die hier lebenden Vietnamesen sei zugleich Klarheit für eine „überschaubare Lebensplanung“ geschaffen. ADN
Siehe auch Bericht Seite 4
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