: Härter gegen Korruption
■ Kanther will Kronzeugenregelung
Bonn (AP) – Bundesinnenminister Manfred Kanther will die Organisierte Kriminalität durch härtere Verfolgung der Korruption bekämpfen. Als neue Möglichkeiten schlug er dazu härtere Strafen, Disziplinarmaßnahmen gegen bestechliche Beamte und die Kronzeugenregelung auch bei Korruptionsdelikten vor.
Die enge Verbindung von Bestechung und Kriminalität mache neue Maßnahmen nötig, sagte der CDU–Politiker. Er plädierte dafür, die steuerliche Absetzbarkeit von Bestechungsgeldern bei Projekten innerhalb der Europäischen Union zu streichen, wandte sich aber dagegen, Bestechungen grundsätzlich nicht mehr von der Steuer absetzen zu können. Die Ächtung von Schmiergeldzahlungen „gilt nicht für alle Länder dieser Erde“, begründete Kanther seine Ansicht. „Purismus“ dürfe nicht dazu führen, daß die deutsche Wirschaft ins Hintertreffen gerate.
Als neue Regelungen gegen die Organisierte Kriminalität nannte der Bundesinnenminister vereinfachte Möglichkeiten für die Abschöpfung von Verbrechensgewinnen und schlug Bestimmungen vor, die einfacher die Sicherstellung zweifelhafter Gelder ermöglichten. Er sprach sich auch erneut für den großen Lauschangriff, das Abhören von Privatwohnungen, aus. Beim Koalitionspartner FDP sehe er trotz ablehnender Stimmen eine Entwicklung, „daß wir das machen“, sagte Kanther. Auch für die Ende des Jahres auslaufende Kronzeugenregelung für Straftaten des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität erwarte er zumindest eine Verlängerung.
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