: Rot-grüner Krach in NRW
■ Projektliste sorgt für finanzpolitischen Streit zwischen Bündnisgrünen und SPD
Düsseldorf (taz) –Die rot-grüne Koalition in Düsseldorf stolpert über einen scharfen finanzpolitischen Streit. Knackpunkt ist eine Projektliste, die dem Koalitionsvertrag als Anhang beigefügt ist. Während die Grünen diese Projekte als Teil des Koalitionsvertrages ansehen und eine entsprechende Finanzierung im Haushalt 1996 verlangen, hat SPD-Fraktionschef Klaus Matthiesen diese Interpretation in einem Brief an alle SPD-Abgeordneten scharf zurückgewiesen.
Besonders sauer ist die SPD auf den finanzpolitischen Sprecher der Grünen, Stefan Bajohr. Der hatte in einem Brief an verschiedene Ministerien um ein Gespräch über die haushaltsrechtliche Umsetzung der Projekte gebeten. Finanzminister Heinz Schleußer (SPD) reagierte prompt: Die von Bajohr angesprochene Liste sei „zu keiner Zeit Bestandteil des Koalitionsvertrages gewesen“. Matthiesen warf den Grünen vor, sie versuchten die eigene „Prioritätensetzung“ durch „die Hintertür zum Koalitionskompromiß zu erklären“.
Tatsächlich kann davon nicht die Rede sein. Im Protokoll der gemeinsamen rot-grünen Verhandlungskommission heißt es, „beide Parteien verständigen sich darauf“, die Projektliste dem Koalitionsvertrag beizufügen. Und weiter: „Die SPD erklärt, daß diese finanziellen Forderungen im Rahmen des Haushalts 1996 ... prioritär berücksichtigt werden.“ Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Busch warf Matthiesen und Schleußer gestern vor, sie versuchten sich von den Koalitionsvereinbarungen „ein Stück weit abzusetzen, um mehr finanziellen Spielraum für sozialdemokratische Begehrlichkeiten zu schaffen“. Busch mißt der Projektliste eine „Sperrwirkung“ zu. Im Klartext: Erst wenn die dort aufgeführten Projekte aus dem Sozial-, Frauen-, Bildungs- und Beschäftigungsbereich finanziert sind, kann über zusätzliche Vorhaben gesprochen werden. Doch das wird dauern, denn die zur Verfügung stehenden 600 Millionen Mark reichen bei weitem nicht für alle Projekte aus. 1,4 Milliarden Mark wären dafür nötig.
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