: PDS: Amtl. anerk. Opp.
■ Sachsen-Anhalts Landtagspräsident gegen CDU-Antrag auf Statusänderung
Magdeburg (taz) – Die PDS- Fraktion im Magdeburger Landtag gilt weiter als Opposition und kassiert auch weiter die ihr dafür zustehende monatlichen Zulage von mehr als 17.000 Mark. Landtagspräsident Klaus Keitel lehnte jetzt eine Forderung seiner CDU-Parteifreunde ab, den SED-Nachfolgern Oppositionsstatus und -zulagen abzuerkennen. CDU-Fraktionschef Christoph Bergner hatte seine Forderung damit begründet, daß PDS-Abgeordnete dem Chef der rot-grünen Minderheitsregierung, Reinhard Höppner, mit ihren Stimmen auf den Sessel des Ministerpräsidenten verholfen haben und auch in den sonstigen Abstimmungen der rot-grünen Minderheitskoalition regelmäßig zur Mehrheit verhelfen. Das aber, so Bergner, widerspricht der Landesverfassung, wonach nur die Fraktionen die parlamentarische Opposition stellen, die die Regierung nicht stützen.
Landtagspräsident Keitel mochte im Sommertheater seiner Fraktionskollegen nicht mitspielen. „Der Ministerpräsident wird in geheimer Wahl gewählt“, beschied er Bergner und Co. im Ältestenrat des Landtages. Und auch den CDU-Vorwurf, daß die PDS sich in den normalen Abstimmungen immer mehr als heimlicher Dritter im rot-grünen Bunde erweise, konnte oder wollte Keitel nicht nachvollziehen: „Keine der Fraktionen, die nicht zur Regierungskoalition gehören, hat bisher durchgängig oder gar einstimmig alle Regierungsvorlagen mitgetragen.“ Das gelte für die PDS ebenso wie für die CDU. Wenn einzelne PDS-Abgeordnete einzelnen rot- grünen Vorlagen zustimmen, so bewegen sie sich damit noch im Rahmen der freien Wahrnehmung des Abgeordnetenmandats.
Die CDU aber will nicht lockerlassen. Jetzt soll der Landtag auf seiner Sitzung am kommenden Freitag der PDS den Oppositionsstatus aberkennen. Da dafür keine Mehrheit zu erwarten ist, bleibt CDU-Chef Bergner nur noch der Weg zum Landesverfassungsgericht. Er will ihn gehen. Eberhard Löblich
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