CDU-SPD-Koalition hat Kita-Gesetz eingetütet

■ Gesetzentwurf soll Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz sichern

Sozusagen in allerletzter Minute haben sich die Fraktionen von SPD und CDU auf einen gemeinsamen Entwurf für ein Kita-Gesetz geeinigt. Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Doch die Zeit ist denkbar knapp. Schon in zwei Wochen, am 21. September, wird das Parlament zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode tagen.

„Wir sind sehr froh, daß es doch noch gelungen ist, mit der CDU die strittigen Punkte zu klären“, frohlockt die stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende Petra Merkel. Berlin werde endlich ein Kita- Gesetz bekommen, mit dessen Hilfe Eltern eine verläßliche Grundlage für ihren Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz vom kommenden Jahr an hätten. Der Druck und die Drohungen der freien Träger, ihre Kitas wegen Finanzierungsschwierigkeiten zu schließen, hätte die Einigung mit der CDU sicherlich forciert. Allerdings müsse jetzt alles sehr schnell gehen. Es sei aber besser das Kita-Gesetz kommt jetzt als gar nicht, räumt sie ein.

Auch der Sprecher der Liga der freien Wohlfahrtsverbände, Manfred Kräutlein vom Diakonischen Werk, ist froh, daß sich endlich ein Kita-Gesetz abzeichnet. Zwar müsse jetzt alles recht kurzfristig diskutiert werden, doch der Entwurf sei ganz und gar nicht mit der heißen Nadel gestrickt. Es sei einfach ein Fortschritt, daß Personalschlüssel und auch Integration gesetzlich festgeschrieben seien und daß die freien Träger jetzt endlich auf einer gesetzlichen Basis arbeiten und planen könnten.

„Ein absolut undemokratisches Verfahren“, kritisiert der jugendpolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Christian Pulz, den engen Zeitrahmen, in dem das Gesetz jetzt verabschiedet werden soll. Fünf Jahre habe die Große Koalition geschlafen, und jetzt pauke man in den beiden letzten Abgeordnetenhaussitzungen hoppla- hopp das Gesetz durch. Nichtsdestotrotz sind aber auch die Bündnisgrünen davon überzeugt, daß Berlin endlich ein Kita-Gesetz braucht. Schon vor Monaten hatten die Bündnisgrünen als einzige Fraktion ihren Gesetzentwurf zu einem Kita-Gesetz eingebracht. Indirekt haben sie damit den parlamentarischen Boden dazu beigetragen, daß jetzt alles so schnell gehen kann. Denn der Koalitionsentwurf wird heute im Ausschuß für Jugend und Familie „nur“ als Änderungs- beziehuhgsweise als Ersetzungsantrag eingebracht werden. Das sei zeitsparend und sehr hilfreich, da es die Wege enorm verkürzen würde, so die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.

Bis heute ist Berlin das einzige Bundesland, in dem die Kinderbetreuung noch nicht per Gesetz geregelt ist, obwohl der Bundesrat schon vor fünf Jahren die Länder dazu aufforderte hatte, Essentials wie Öffnungszeiten, Personalschlüssel oder auch pädagogische Aufgaben und baurechtliche Vorschriften der Kitas, gesetzlich festzuschreiben. Michaela Eck