: Streit um den Haushalt
■ Opposition kritisiert im Bundestag Kürzungen in der Sozialpolitik
Bonn (AP) – Die SPD hat der Koalition in der Haushaltspolitik falsche Weichenstellungen und Fehlentscheidungen vorgeworfen. In der ersten Lesung des Bundeshaushalts 1996 hob Finanzminister Theo Waigel dagegen das internationale Lob für seine Politik hervor und nannte weiteres Sparen und Steuersenkungen als oberste Ziele. Eine Kürzung des Solidaritätszuschlags stellte er für frühestens 1997 in Aussicht. Gemeinsamkeiten wurden gleichwohl bei der Reform der Unternehmenssteuer erkennbar.
Die Oppositionsparteien kritisierten unter anderem die Sozialpolitik und vor allem die geplanten Kürzungen in der Arbeitslosenunterstützung. Auch wenn Waigel Arbeitslosengeld und -hilfe weiter kürze, könne er 3,5 Millionen Arbeitslose nicht in 293.000 offene Stellen pressen, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ingrid Matthäus-Maier, die der Koalition eine „wirtschaftspolitische Primitivstrategie“ vorwarf.
Die Haushaltspolitiker der Koalition forderten strikte Sparsamkeit in allen Ressorts. So sollte auch die Zahl der Bundesbeschäftigten weiter reduziert werden. „Verschlankung, Behördenabbau und Effizienzsteigerung“ seien die Stichworte, meinte Adolf Roth von der Union.
Einen Zeitpunkt für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags könne heute niemand verläßlich sagen, unterstrich Waigel. Dagegen erneuerte die FDP ihre Forderung nach einem konkreten Zeitplan, während die SPD die in Aussicht gestellte Kürzung 1997 als Wählertäuschung wertete und nach einem Machtwort von Bundeskanzler Helmut Kohl verlangte.
Koalition und SPD nahmen für sich in Anspruch, im Vermittlungsausschuß ein höheres Existenzminimum und die Neugestaltung von Kindergeld und Kinderfreibetrag durchgesetzt zu haben. Matthäus- Maier meinte, wie bei vielen anderen Themen sei die Koalition schließlich auf SPD-Positionen eingeschwenkt.
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