Tumulte im Regen beim Auftritt der First Lady

■ Nolte spricht in Peking Menschenrechte in China direkt an

Huairou/Peking/Nairobi (AFP/ epd/rtr/dpa) – Bei einer Rede der US-Präsidentengattin Hillary Clinton vor dem Frauen-Forum der regierungsunabhängigen Organisationen (NGOs) in Huairou ist es gestern wegen der Überfüllung des Tagungssaales zu Tumulten gekommen. Wegen strömenden Regens mußte die Rede Clintons, die ursprünglich im Freien stattfinden sollte, in den Tagungsraum verlegt werden, in den aber nur 2.500 Personen passen. 40 chinesische Polizisten blockierten den Eingang. „Öffnet die Türen, wir lieben Hillary,“ schallte es in den Saal, wo die Polizei viele der Sitzplätze mit einheimischen Männern besetzt hatte.

Die Ansprache der First Lady erhielt weniger Applaus als ihre Rede vom Vortag. Clinton verurteilte zwar erneut die Tatsache, daß viele Delegierte des NGO-Forums nicht erscheinen konnten, weil sie keine Visa erhielten. Sie ging jedoch nicht mehr auf die Mißachtung der Menschenrechte gegenüber Frauen ein. Die chinesischen Medien berichteten nicht über die Äußerungen Clintons vom Vortag.

Auf der offiziellen UN-Konferenz in Peking übte Bundesfrauenministerin Claudia Nolte (CDU) gestern explizite Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in China. In ihrer Rede vor Delegierten aus rund 185 Ländern sagte sie: „Ich hoffe sehr, daß die Durchführung dieser Konferenz nachhaltig dazu beiträgt, daß die Menschenrechte in China und weltweit uneingeschränkt geachtet und gewährleistet werden.“ Für 1996 kündigte sie ein nationales Nachbereitungstreffen an, um die Beschlüsse der Weltfrauenkonferenz umzusetzen. Für Deutschland kündigte Nolte an, sich für die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe einzusetzen.

Geld für die Umsetzung der Beschlüsse stellte auch Madeleine Albright in Aussicht. Laut der UN- Botschafterin der USA, die gestern vom chinesischen Außenminister Qian Qichen empfangen wurde, will das US-Justizministerium 1,6 Milliarden Dollar (etwa 2,3 Milliarden Mark) für einen Sechsjahreszeitraum bereitstellen. Mit dem Geld soll die Gewalt gegen Frauen bekämpft werden.

Keine Probleme dieser Art hat Kenia, jedenfalls der offiziellen Lesart zufolge. Kenias Frauen haben nach den Worten eines der einflußreichsten kenianischen Politikers, Nicholas Biwott, bei der Konferenz in Peking im Grunde nichts zu suchen. Da sie praktisch über alle Rechte verfügten, hätte die kenianische Delegation auf die Reise nach China verzichten können, sagte Biwott, ein enger Vertrauter von Staatspräsident Daniel arap Moi, nach Presseberichten vom Mittwoch.