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Protestresolution im Bundestag gescheitert

■ Selten war sich Bonn so einig, für eine förmliche Erklärung reichte es aber nicht

Kaum hatte die erste Nachrichtenagentur am Dienstag kurz vor Mitternacht die Wiederaufnahme der französischen Atomwaffentest vermeldet, erreichte, noch bevor die Protestwelle in Deutschland anhob, die „Atomtest-Schockwelle“ das Land. Um 23.49 Uhr, knapp 20 Minuten nach Zündung der unterirdischen Bombe auf dem Moruroa-Atoll, erreichten die Bodenbewegungen in Passau die Meßsonden des Instituts für Geophysik der Universität Bochum. Und noch bevor die Pressestelle von Parteien und Verbänden am gestrigen Morgen zu rotieren begannen, ließen Unbekannte in Berlin ihrem Zorn über den Atomversuch freien Lauf. Auf dem Gelände eines Autohauses in Köpenick verzierten sie vorwiegend Autos der Marke Renault mit Atompilzen, Totenkreuzen und Parolen.

In den Morgenprogrammen von Funk und Fernsehn hatten dann die Bonner PolitikerInnen ihren ersten Auftritt. Der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Stuck, gab sich im ZDF „enttäuscht und verbittert“. Der FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle stieß mit den Worten „ein Test ohne Sinn und Verstand“ in dasselbe Horn. Die Bundesvorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Christa Sager, warf Chirac im Südwestfunk „anachronistische Großmachtinteressen“ vor.

Der Bundeskanzler schließlich ließ durch seinen Regierungssprecher Peter Hausmann vermelden, die Bundesregierung habe ihre kritische Haltung zu Nukleartests mehrfach zum Ausdruck gebracht. Die PDS wurde zwar von niemandem darum gebeten, brandmarkte trotzdem die Atomtests als „gespenstisches Zeichen für den Zustand internationaler Politik am Ende des 20. Jahrhunderts“.

Den Bonner PolitikerInnen, die sich am Morgen noch nicht zur Wort gemeldet hatten, gab am Vormittag dann die Haushaltsdebatte des Bundestags Gelegenheit dies nachzuholen. Der SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping forderte die Bundesregierung gegenüber Frankreich zu einem „offenen Wort“ unter Freunden auf. Der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Joschka Fischer, regte sogar eine Protestentschließung des Bundestags an, die der französischen Nationalversammlung überbracht werden solle. Ein entsprechender Antrag von SPD und Grünen wurde von der Mehrheit der Regierungskoalition allerdings abgelehnt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble warnte davor, die deutsch-französische Freundschaft anzutasten. Er nahm die französische Regierung indirekt in Schutz, schließlich sei eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik ohne nukleare Komponente auf absehbare Zeit nicht vorstellbar.

Je weiter der Tag dann ins Land zog, desto mehr BürgerInnen zog es auf die Straße, um gegen die französischen Atomtest zu demonstrieren. In der Nähe von Saarbrücken blockierten mehrere AtomtestgegnerInnen einen Grenzübergang. In Bonn etwa zogen als erste 20 Greenpeacler vor die französische Botschaft im Stadtteil Bad Godesberg, ihnen folgten später 70 Personen, darunter VertreterInnen der Bündnisgrünen. In Berlin kamen 30 AtomtestgegnerInnen zu einer Protestkundgebung des BUND vor dem französischen Kulturzentrum „Maison de France“ zusammen. Christoph Seils