: Sturm abgeblasen
■ Beirat Mitte: Der Bausenator muß die Verkehrsberuhigung im Viertel umsetzen
In der vergangenen Woche säte Bausenator Bernt Schulte (CDU) noch Wind: Er wolle seine senatorische Erbschaft prüfen, bevor er dem abgesprochen Zeitrahmen für das Verkehrskonzept im Viertel zustimmen könne. Damit stellte er die Beschlüsse zur Verkehrsberuhigung im Viertel erneut zur Diskussion.
Vorgestern abend, bei der Sitzung des Ortsbeirats Mitte, nahm der frischgebackene Senator dem mittlerweile aufgekommenen Sturm jedoch selbst die Schärfe. Gleich eingangs entschuldigte er sich für seine drastische Wortwahl. „Meine Frau hat auch gesagt, wie kannst du das so sagen.“ Und am Ende der Diskussion bekräftigte er, daß die Behörde für die Umsetzung der Maßnahmen zur Zeit noch vom vorgesehenen Zeitplan ausgehe.
Alle Aufregung für nichts? Nein, der Senator hat „Bauchschmerzen“. Nun prüft er zwei Planungselemente, die ihn besonders drücken: den Shuttle-Bus vom Weser-Stadion ins Viertel und das Konzept der verkehrslenkenden „Quartierszellen“ (damit soll der Schleichverkehr gestoppt werden). Denn Senator Schulte „will alles tun, was der Wirtschaft hilft“. Unstrittig ist für ihn lediglich das „1.000 Pfähle-Programm“: „Ich habe gelernt, das braucht man.“
Und noch etwas lernte der Senator: Daß er den sechsjährigen Entscheidungsprozeß über das Konzept nicht einfach als „faulen Gesamtkompromiß“ abtun kann. An dieser Stelle wäre der überwiegend sachliche Austausch schon oft gehörter Argumente fast gekippt. „Wenn ein Kompromiß für Sie kein Konzept sein kann, dann werden Sie in Ihrer großen Koalition wohl nie eines zustande bringen“, höhnten im vollbesetzten Ansgaritorsaal die einen. Andere schwiegen entnervt. Aber dann trat der Senator auch hier den Rückzug an: Er habe sich durch eine Bemerkung von Ex-Viertel-Bürgermeister Heck provozieren lassen.
Am Ende des Abends ging der Senator mit einer klaren Aufforderung des Beirats in der Tasche: Mit acht Ja- gegen drei Nein-Stimmen von AfB und CDU bekräftigte der Beirat seine bisherige Linie und forderte die Umsetzung im geplanten Zeitrahmen. Damit griff er die Stimmung im Saal auf, die – bei allen Bedenken – vor allem Klarheit in der weiteren Planung forderte.
ede
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