■ Beim Gebührenstreit gewinnt das ZDF, die ARD verliert: Umverteilung
Für Helmut Kohl war schon zu Jahresbeginn – nach einer „Monitor“-Satire auf seine Kosten – alles klar: eine Erhöhung der Rundfunkgebühren komme „aus einer Vielzahl von Gründen“ nicht in Frage. Er mußte sich belehren lassen, daß das Bundesverfassungsgericht den Regierungen das Drehen am Geldhahn für ARD und ZDF untersagt hat. Aus guten Gründen wurde die Ermittlung des Finanzbedarfs der Anstalten einer unabhängigen Kommission von Sachverständigen namens KEF übertragen. Von ihr dürfen die Regierungen und Parlamente der Länder nur dann nach unten abweichen, wenn die vorgeschlagene Gebühr nicht „sozialverträglich“ ist.
Solches kann man über die 3,40 Mark, um welche die Rundfunkgebühr von derzeit 23,80 Mark angehoben werden soll, wohl kaum sagen. 14,3 Prozent mehr zum 1. Januar 1997 – das wäre nach fünf Jahren stabiler Gebühr weniger als ein stinknormaler Inflationsausgleich. Ganz zu schweigen von der fernsehspezifischen Inflation – man denke daran, wie sich die Rechtekosten für Sportübertragungen vervielfacht haben, dank RTL und Sat.1.
3,40 Mark – das ist nur gut die Hälfte dessen, was ARD und ZDF beantragt hatten. Doch damit war zu rechnen, hatten doch selbst SPD-Ministerpräsidenten den Sendern empfohlen, erst mal (noch mehr) zu sparen. Gravierender ist an dem KEF-Vorschlag die Umverteilung, die zugunsten des ZDF – und zum Nachteil der ARD – vorgenommen wird. Offenbar hat ZDF- Intendant Dieter Stolte alarmierend genug das Menetekel von den Bankkrediten in fünfstelliger Millionenhöhe an die Wand gemalt, von denen sein Sender ab dem nächsten Jahr leben müsse. Richtig daran ist, daß die Mainzer traditionell viel stärker als die ARD von Werbeeinnahmen abhängig waren, zu 40 Prozent. Daß die jetzt nur noch tröpfeln, trifft sie am härtesten.
Doch wenn tatsächlich das ZDF 90 Prozent seiner Finanzwünsche erfüllt bekommt, die ARD-Anstalten dagegen nur ein gutes Drittel, dann will die KEF entweder die ARD zu massiven Zusammenlegungen von Anstalten und Programmen zwingen – oder die föderalen Sender sollen von der Fortentwicklung des Fernsehens, von den Spartenkanälen bis zur digitalen Studiotechnik, abgeschnitten werden. Als erstes müßte der geplante Kinderkanal gestrichen werden. Noch ist das letzte Wort allerdings nicht gesprochen. Die Ministerpräsidenten dürfen vom KEF-Vorschlag zwar kaum nach unten, wohl aber nach oben abweichen. Nicht unwahrscheinlich, daß sie dann noch einmal an ihre Landessender denken. Michael Rediske
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