: Kein Eklat, kein Geld
■ Die Weltfrauenkonferenz hat zuwenig gebracht
Der große Eklat auf der Weltfrauenkonferenz ist ausgeblieben. Doch die euphorische Stimmung bei der Verabschiedung der Aktionsplattform gestern in Peking ist trügerisch. Denn gemessen wurde der Erfolg an der Befürchtung, die Plattform könnte hinter frühere UN-Dokumente zurückfallen. Das tut sie zwar nicht. Besonders bei den Themen Menschenrechte und Gewalt gegen Frauen weist sie sogar Fortschritte auf. Doch wie wenig den Regierungen die schönen Worte über Frauenrechte wert sind, zeigt sich am entscheidenden Punkt: den fehlenden finanziellen Zusagen. Außer der vagen Formulierung, in Zukunft Gelder „umzuschichten“, hat die Plattform in dieser Frage nichts vorzuweisen. Statt hier Farbe zu bekennen, haben sich die reichen Industriestaaten hinter dem Streit mit dem Vatikan und den islamischen Ländern verstecken können.
Ausgerechnet die deutsche Frauenministerin hat das festgelegte Recht von Frauen, über ihre Sexualität zu bestimmen, begrüßt. Diese Formulierung mag in manchen Ländern des Südens revolutionär sein. Dafür geopfert wurde aber der Ausdruck „freie sexuelle Orientierung“ – sprich die Anerkennung der Rechte von Lesben.
Da das Dokoment nicht völkerrechtlich bindend ist, hängt die Umsetzung vom Druck der Frauenorganisationen ab. Doch ausgerechnet die Staaten, denen die jetzt festgelegten Formulierungen bereits zu weit gehen, haben am letzten Tag schon wieder Bedenken gegenüber dem Dokument angemeldet, darunter der Sudan, Argentinien und der Iran. Und genau diese Bedenken werden sie ins Feld führen, wenn sich Frauengruppen in diesen Ländern auf die Aktionsplattform von Peking berufen werden. Karin Gabbert
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