■ Scheingefechte ums Auto: Stinker verbieten, Spritpreis erhöhen
Stinker gehören verboten, und zwar sofort. Die deutsche Diskussion über die ökologische Umgestaltung einer Kfz-Steuer hingegen ist eine Kopfgeburt unterbeschäftigter Bürokraten und nach einem ungefährlichen Öko-Image schielender Politiker. Wissenschaftler, Politiker und Umweltschützer wissen seit langem, daß Autoabgase ungesund sind und das Klima belasten. Verschiedene Modelle der Kfz- Steuer haben das nicht geändert.
Ebenso klar ist: Autos ohne Kat, vulgo Stinker, sind besonders ungesund und gehören schon deshalb aus dem Verkehr gezogen. Das einfachste Verfahren wäre, diesen Blechkisten beim nächsten Durchgang die TÜV-Plakette zu verweigern. Die Kfz-Steuer zu erhöhen, um die Fahrer solcher Stinker zum Umbauen zu bewegen, verlangt dagegen zusätzlichen bürokratischen Aufwand und ist weniger wirkungsvoll. Nicht einmal das soziale Argument kann ernsthaft für die Steuer ins Feld geführt werden: Arme Autonutzer treffen Verbot und Kfz-Steuer gleich hart, denn nur wenn die Steuer wirklich drastisch erhöht würde, böte sie genug Anreiz zum Einbau eines Katalysators. Es drängt sich der Verdacht auf, daß die Debatte über die Kfz-Steuer nur der Verschleierung dient.
Denn: Die Effektivität eines Stinker-Verbots ist leicht zu überprüfen, während mit der Kfz-Steuer leicht manipuliert werden kann. Die Steuer für Stinker könnte zum Beispiel nach langem Hin und Her und aus den schon erwähnten sozialen Gründen nur ein bißchen erhöht werden. Die große Koalition der Autopolitiker in Bund und Ländern hätte so gleich drei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Erstens hätte sie sich ein ökologisches Mäntelchen übergezogen, ohne jemanden durch erhöhte Steuer zu vergrätzen. Zweitens hätten die Finanzminister der Länder ohne großen Autofahrer-Aufstand eine Steuerquelle stärker zum Sprudeln gebracht. Und drittens bietet die Erhöhung der Kfz-Steuer für einen Teil der Autofahrer eine treffliche Begründung, alle von einer Erhöhung der Mineralölsteuer zu verschonen – die ökologische Steuerrefom im Verkehrsbereich auf die lange Bank zu schieben.
Politiker, denen es ernsthaft um die Ökologisierung des Verkehrs geht und die dafür Steuern einsetzen wollen, können schrittweise und deutlich die Mineralölsteuer erhöhen. Bundespräsident Roman Herzog ist dafür, Manager von Ford finden die Idee so genial wie Campaigner von Greenpeace. Und das Problem mit den Stinkern hätten sie schon längst erledigt: Einfach verbieten! Hermann-Josef Tenhagen
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
