: Türkische Regierungskoalition ist am Ende
■ Ministerpräsidentin Tansu Çiller hat ihren Rücktritt angekündigt
Ankara (rtr/dpa/taz) – Die türkische Ministerpräsidentin Tansu Çiller hat überraschend ihren Rücktritt angekündigt. Gespräche zwischen ihrer „Partei des rechten Weges“ (DYP) und dem sozialdemokratischen Koalitionspartner CHP über die Fortsetzung des Regierungsbündnisses waren gestern gescheitert. Der neue Parteichef der Sozialdemokraten, Deniz Baykal, hatte am Nachmittag das Ende der Koalition angekündigt. Nach einem dreistündigen Gespräch mit Tansu Çiller sagte Baykal in Ankara: „Der Beginn einer neuen Periode ist unmöglich. Die vor vier Jahren gebildete Koalition ist ebenso wie das Parlament, wenn auch nicht formell, so doch praktisch am Ende.“
Während Baykal sofort Çillers Rücktritt als Ministerpräsidentin und die Ermöglichung von vorzeitigen Parlamentswahlen gefordert hatte, hatte die Regierungschefin zunächst lapidar erklärt, es bestehe „kein Grund zur Panik“. Die Regierung sei „bis zur Bildung einer neuen im Rahmen der Regeln der Demokratie im Amt“. Nur wenige Stunden später befand sie sich bereits auf dem Weg zu Staatspräsident Suleyman Demirel, um ihr Rücktrittsgesuch offiziell einzureichen.
Der nationalliberale Oppositionsführer Mesut Yilmaz erklärte, seine Mutterlandspartei (ANAP) sei zur Mitarbeit an der Seite der DYP „in einer Wahlregierung“ bereit. Die Türkei dürfe keine weitere Zeit verlieren, weshalb sofort Neuwahlen ausgeschrieben werden müßten.
Aus welchen Gründen genau das Ende des Regierungsbündnisses eingeläutet wurde, blieb zunächst unklar. Politische Beobachter vertraten die Auffassung, der Druck der Gewerkschaften auf die Sozialdemokraten sei zu groß gewesen. Rund 160.000 Arbeiter von Staatsunternehmen waren gestern in einen eintägigen Streik zur Durchsetzung ihrer Forderung nach Inflationsausgleich getreten. Die Regierung hatte im Verlauf der Tarifverhandlungen seit Jahresanfang 5,4 Prozent mehr Lohn geboten. Die Jahresinflation liegt gegenwärtig bei etwa 90 Prozent.
Die Regierungskoalition war im November 1991 vom heutigen Staatspräsidenten Süleyman Demirel als damaliger DYP-Chef und dem noch amtierenden Außenminister Erdal Inönü, damals Parteichef der Sozialdemokraten, eingeleitet worden. Nach dem Aufstieg Demirels ins höchste Staatsamt im Mai 1993 hatte Çiller die Partei- und Koalitionsführung übernommen.
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