Ohne Wenn und Aber

SPD-Spitzenkandidatin Ingrid Stahmer mag sich nicht mehr zur PDS äußern. Dafür erregt sich der Fraktionsvorsitzende Böger um so mehr ■ Von Severin Weiland

Die SPD läßt sich nicht in die linke Ecke locken. „Zur PDS“, gab sich SPD-Spitzenkandidatin Ingrid Stahmer gestern einsilbig, „habe ich mich klar geäußert“. Einer Presseerklärung blieb es vorbehalten, das in den letzten Monaten gebetsmühlenartig wiederholte Bekenntnis der Partei erneut unter die Journalisten zu bringen. Die Absage an die PDS, hieß es da Schwarz auf Weiß, „betrifft Koalition, Duldung und Einzelstimmen“.

Teile der Springer-Presse, insbesondere die BZ, haben in den letzten Tagen eine „Volksfront- Kampagne“ losgetreten. Willkommener Anlaß für die mediale Wahlkampf-Unterstützung hatte die Sitzung des Abgeordnetenhauses am vergangenen Donnerstag geboten, als die SPD gleich dreimal zusammen mit den Bündnisgrünen und der PDS stimmte. Dazu gehörte die Mißbilligung Innensenator Heckelmanns für sein Versagen im Fall Mykonos, die Ablehnung weiterer Autorennen auf der Avus und die Aufforderung an den Senat, das Fach Lebenskunde in den Schulen anzubieten.

Die demonstrative Abkehr ihrer Partei vom Koalitionspartner CDU sei rein sachlicher Natur gewesen, beteuerte gestern der SPD- Fraktionsvorsitzende Klaus Böger. Seine Partei lasse sich nicht vorschreiben, mit wem sie Heckelmann mißbillige. Daß die PDS den Antrag unterstützt habe, sei nun mal parlamentarisch nichts Ungewöhnliches. Die CDU handele nach dem Motto, wer nicht mit ihr sei, sei eben Kommunist. „Diese Primitivität“, so Böger, „wird es mit uns nicht geben“.

Daß die SPD bis zum Wahltag am 22. Oktober keineswegs mit ähnlichem Kaliber zurückfeuern wird, machte Stahmer gestern noch einmal deutlich. Statt auf Polemik setze sie weiter auf Programmatik. Selbst in der heißesten Wahlkampfphase werde sie sich nicht an einer Schlammschlacht beteiligen. Selbstkritisch gestand die Sozialsenatorin ein, daß die Debatten um den Bundesvorsitzenden Rudolf Scharping der Berliner SPD „wenig Rückenwind“ verschafft habe.

Doch „nach wie vor“, gab sich Stahmer gestern siegesgewiß, sehe sie „gute Chancen“, daß die SPD stärkste Partei in Berlin werde. Im Falle eines Wahlsieges werde sie sowohl mit den Bündnisgrünen als auch mit der CDU verhandeln. Schließlich seien „zwei Verhandlungspartner besser als einer“.

Für eine Koalition mit den Bündnisgrünen stellte sie drei Bedingungen: Der Wähler müsse hierfür zunächst ein „klares Mandat“ geben, in den Verhandlungen anschließend Sicherheit über die Hauptstadtfragen und die wirtschaftliche Grundlagen Berlins erzielt werden.

Vorsichtige Kritik fand Stahmer gestern auch für ihren Konkurrenten Eberhard Diepgen. Der verweigere aus „Gehorsam vor seinem Wahlkampfleiter“ eine direkte Auseinandersetzung mit ihr. Severin Weiland