: Nagel greift CDU an
■ Senator gegen Wohnungsausverkauf
Die SPD will in einem künftigen Senat jährlich 20.000 neue Wohnungen bauen lassen. Der Anteil der öffentlichen Förderung soll aber in fünf Jahren von derzeit 75 auf 50 Prozent gesenkt werden, um den Haushalt des Landes zu entlasten. Dies sei ein „behutsamer Rückgang“, meinte gestern Bausenator Wolfgang Nagel (SPD). Andererseits seien „bedeutsame Einsparungen im konsumptiven Bereich“ unausweichlich: „Ich bin dafür, den Menschen das offen zu sagen.“
Die SPD bleibe aber dabei, den Wohnungsmarkt politisch zu steuern. Städtische Wohnungen seien „keine Vermögensanlage“. Scharf griff er die CDU wegen ihrer Vorschläge zur Privatisierung landeseigener Wohnungsbaugesellschaften an. Der Koalitionspartner müsse „endlich kapieren, daß es in großen Ballungsgebieten nicht nach Marktmechanismen verläuft“.
Allerdings trete die SPD, so ihre Spitzenkandidatin Ingrid Stahmer gestern, auch für eine „Neubestimmung“ der Rolle der städtischen und genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften ein. Stark machen will sich die SPD in einer neuen Legislaturperiode für die weitere Sanierung von Altbauten und Großsiedlungen.
Auch der Mieterschutz, etwa beim Schutz vor Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen solle verbessert, das Wohngeld an die steigenden Mieten angepaßt werden. Dem Bündnis 90/Die Grünen warf Nagel vor, lieber Hofbegrünungen als neue Sozialwohnungen finanzieren zu wollen. Diesen „Zynismus der Besitzenden“ werde die SPD aber nicht mitmachen, so Senator Nagel. Severin Weiland
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