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Dasa – wohin sind Millionen?

Grüner Abgeordneter sucht nach 800 Millionen „versickerter“ Subventionen für Luft- und Raumfahrtkonzern. Staat und Konzern schweigen  ■ Von Klaus Wittmann

München/Augsburg – Die Meldung hat es in sich. 800 Millionen Mark an Fördergeldern, die die Daimler-Tochter Dasa aus verschiedenen staatlichen Töpfen erhalten haben soll, sind angeblich nahezu wirkungslos im Nirwana des Luft- und Raumfahrtkonzerns verpufft. Das Geld habe der Konzern für die Entwicklung neuer Energietechniken erhalten „und verplempert“, so der bayerische Grüne Raimund Kamm .

Es sei ein „schlimmer Verschwendungsskandal, daß Hunderte von Millionen Steuergelder für neue Produkte der Energietechnik an die Dasa geflossen sind und bis heute praktisch kein marktgängiges Produkt herausgekommen ist“, bemängelt der Landtagsabgeordnete. Kamm kritisiert zudem, daß die Dasa in den vergangenen Jahren in einer nicht nachvollziehbaren Sturheit vielversprechende Vorschläge zur Rüstungskonversion abgeschmettert habe.

Schon 1982 hatte der Augsburger Betriebsratsvorsitzende Manfred Zitzelsberger beispielsweise das PUR-Projekt (Programm für den Umwelt- und Ressourcenschutz) ins Leben gerufen. Doch die Dasa-Leitung ließ das Projekt mit 20 innovativen Vorschlägen verhungern. Laserschweißmaschinen, hochmoderne Fertigungsstraßen, aber auch Projekte für den zivilen Flugzeugbau und die Automobilindustrie waren entwickelt worden. Allesamt High- Tech-Produkte, die die Verkehrs-, Energie- und Umwelttechnik hätten voranbringen können.

Subventionsmilliarden kassieren ohne Innovation also – vor diesem Hintergrund wird die Geheimniskrämerei staatlicher Stellen zum Skandal. Die bayrische Staatsregierung beispielsweise beantwortete eine Frage Kamms nach dem Verbleib von weiß- blauen Millionen bei Dasa mit Verweigerung: Eine dezidierte Auflistung über die Verwendung der Förder-Millionen sei nicht möglich. „Die Weitergabe einzelbetrieblicher Unternehmens- und Förderdaten ist aus rechtlichen Gründen jedoch nicht zulässig ... Einzelheiten darüber, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe und für welche Art von Investitionen ein bestimmtes Unternehmen durch den Staat gefördert wurde, gehören zu den Geschäftsgeheimnissen“, hieß es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf die parlamentarische Anfrage.

Auch die Vorsitzende des Forschungsausschusses im Deutschen Bundestag, Edelgard Buhlmann (SPD) hat mit dem gleichen Problem zu kämpfen. „Ich halte es für unzulässig, daß die Bundesregierung sich weigert dem Parlament mitzuteilen, welche Steuergelder an welches Unternehmen fließen.“ Erst im August habe sie eine neue Anfrage im Bundestag eingebracht zur Förderung der Dasa und anderer Daimler-Töchter. Und wieder habe sie die Antwort erhalten. Auskünfte könnten der Konkurrenzfähigkeit des Konzerns schaden.

Kein Wunder, daß auch die Dasa mauert. „Über die Höhe und Verwendung von Fördermitteln, die seitens des Bundes bereitgestellt wurden oder werden, können wir keine Auskunft geben. Entsprechende Aussagen sind den zuständigen Ministerien vorbehalten“, erklärte der Konzernsprecher.

Kamm fordert, daß diese Verschleierung Konsequenzen haben müsse. Solange der Verbleib der 800 Millionen Mark nicht geklärt sei, dürfe die Dasa keine neuen Subventionen erhalten. Außerdem dürften auch dann erst wieder staatliche Zuschüsse fließen, wenn ein konkreter Umbau hin zu ziviler Produktion erfolgt.