Soziale Projekte zu Überkapazitäten gedrängt
■ DPWV: Mit ABM wurde in Ostberlin kein bedarfsgerechtes Angebot geschaffen
Die bisherige Finanzierung der sozialen Versorgung durch AB- Maßnahmen hat im Ostteil der Stadt zu „strukturellen Verzerrungen“ und „Überkapazitäten“ geführt, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) in einem Thesenpapier. „Unter beschäftigungspolitischen Aspekten sind freie Träger gedrängt worden, regionale, aufgabenbezogene und einzelbetriebliche Überkapazitäten zu entwickeln. Die heutige Angebots- und Trägerlandschaft der sozialen Versorgung im Ostteil der Stadt ist so nicht zu erhalten,“ so die Schlußfolgerung des vom Vorstand verabschiedeten Papiers.
Der DPWV drängt daher auf eine stärkere Entflechtung von sozialer Grundversorgung, die dauerhaft finanziert werden müsse, und zusätzlichen Aufgaben, die unter beschäftigungspolitischen Aspekten durchgeführt werden.
Auch die Servicegesellschaften, die für den Senat die AB-Maßnahmen verwalten, erhalten keine guten Noten: „Eine Lenkung und Steuerung bei der Entwicklung der ,Sozialbranche‘ im Ostteil der Stadt entsprechend irgendwelcher Bedarfskriterien ist ihnen nicht gelungen.“
In dem Papier wird zudem kritisiert, die gesamtstädtische Sozialplanung sei „ohne Konzept“. Bezirke und Senat müßten sich besser abstimmen. Die Globalhaushalte der Ostbezirke müßten „um einen Betrag X“ aufgestockt werden, um wie in den Westbezirken Projekte finanzieren zu können.
Ein großer Teil der sozialen Grundversorgung im Ostteil der Stadt wird nach wie vor über arbeitsmarktpolitische Gelder finanziert, stellt DPWV-Sprecherin Elfi Witten fest. Von den 500 Projekten des DPWV im Ostteil der Stadt trifft dies auf die Hälfte zu. Ohne eine dauerhafte Finanzierung der Grundversorgung befürchtet der DPWV, daß die soziale Infrastruktur im Ostteil der Stadt zusammenbricht, wenn die AB-Mittel und Lohnkostenzuschüsse 1996 auslaufen.
„Das halte ich für stark übertrieben“, erklärte gestern Arbeitssenatorin Christine Bergmann (SPD). Die Sprecherin der Sozialverwaltung, Rita Hermanns, erklärte, daß von Seiten des Senats inzwischen „alle Bereiche in feste Haushaltstitel überführt worden sind, ob Obdachlosenhilfe, Behindertenarbeit oder Pflege.“ win
