: Die Reaktion eines demokratischen Rechtsstaates
■ betr.: „Gefahr im Verzug“ (Innen politische Folgen der Terrorwelle in Frankreich), Kommentar von Dorothea Hahn, taz vom 18. 10. 95
Es ist zweifellos richtig und wichtig, auf die möglichen Gefahren eines umfangreichen und intensiven Einsatzes von Polizei und anderen Sicherheitskräften für Bürgerrechte und Demokratie hinzuweisen; ohne jede Frage.
Es muß aber auch die Frage gestellt werden, ob das planmäßige Terrorisieren, Verstümmeln und Morden zur Erzeugung von Angst und letztlich politischer Fügsamkeit, wie es zur Zeit die Menschen in Frankreich erleben, nicht eine ebenso große, wenn nicht gar weit größere Gefahr für die Demokratie darstellen. Denn gehört es nicht auch zu den Aufgaben eines demokratischen Rechtsstaates für die körperliche Unversehrtheit seiner Bürger zu sorgen? Und gehört es nicht auch zu seinen Aufgaben und Pflichten, die Menschen davor zu schützen, daß sie von politischen Extremisten erpreßt und ermordet werden? Ja, schließlich ist die körperliche Unversehrtheit eine unabdingbare Voraussetzung einer jedweden demokratischen Gesellschaft, die es nicht zulassen darf, daß politische Auseinandersetzung in Mord und Totschlag ausartet.
Unter diesem Blickwinkel ist ein umfangreicher Einsatz von Sicherheitskräften in Frankreich gegen Terroristen, die jeden demokratischen Grundkonsens verlassen haben, nicht nur verständlich, sondern auch notwendig und richtig. Dieser Einsatz ist nicht die Maßnahme eines autoritären Regimes, sondern die Reaktion eines demokratischen Rechtsstaates auf die Bedrohung durch eine Gruppe von Mördern, die antidemokratische Ziele verfolgen und jeden bedingungslos töten, der sich gegen sie stellt. Peter Krause, Berlin
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