: Spaniens Regierung am Ende der Fahnenstange
■ Parlamentsmehrheit versagt González die Zustimmung zum Haushalt 1996
Madrid (taz) – Das Ende der Regierung Felipe González zeichnet sich deutlicher ab denn je. Gestern versagte das spanische Parlament den Sozialisten erstmals in dreizehn Jahren die Mehrheit bei einer Abstimmung. Und das auch noch bei der Königin der Debatten, beim Haushalt 1996.
Alle Parteien der Opposition stimmten geschlossen gegen González, der seit den letzten Parlamentswahlen vor zwei Jahren mit einem Minderheitskabinett regiert. Auch wenn es so mancher auf der Regierungsbank bis zum Schluß nicht wahrhaben wollte, es war die Chronik eines angekündigten Todes. Die katalanischen Nationalisten von Convergencia i Uniò (CiU) kündigten Felipe González bereits im Juli das Duldungsabkommen auf und gingen zur Opposition über. Grund dafür: die zunehmende Krise in Folge des Skandals um den schmutzigen Krieg der „Antiterroristischen Befreiungsgruppen“ (GAL). Was zunächst als gütliche Trennung mit vorgezogenen Neuwahlen im März im Tausch für einen gemeinsam verabschiedeten Haushalt geplant war, wurde im September zum ausgewachsenen Krach, als Felipe González keine Anzeichen machte, sich an den ausgehandelten Zeitplan zu halten.
Nach der gestrigen Abstimmung ist der Opposition, allen voran die konservative Partido Popular (PP) von José María Aznar, ein Wahltermin im März nicht mehr genug. „Da er nicht das Vertrauen des Parlamentes genießt, kann er nicht weiterregieren“, sagt Aznar über González. An ein Mißtrauensvotum trauen sich die Konservativen allerdings selbst jetzt nicht heran. Sie wissen nur zu gut, daß weder die katalanischen noch die baskischen Nationalisten mit der zentralistischen PP gemeinsam stimmen würden.
Felipe González hält an seinem Plan fest, das Parlament erst nach Weihnachten aufzulösen. Und in Sachen Haushalt macht er es sich ganz leicht. Der aktuelle Finanzplan wird einfach für 1996 fortgeschrieben. Reiner Wandler
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
