Mut zur Umkehr

■ Ex-Innensenator Erich Pätzold: SPD soll in die „tolerierende Opposition“

„Wenn die SPD den jetzigen Weg weitergeht, droht unweigerlich ein noch tieferer Absturz“, befürchtet der ehemalige Innensenator Erich Pätzold, der in der rot- grünen Koalition von 1989 dieses Amt innehatte. Der Innenpolitiker fordert zwei Tage vor der Klausurtagung der SPD-Spitzen über die künftige Politik der Partei deshalb den „Mut zur Umkehr“.

Pätzold macht seiner Partei den Vorwurf, der CDU-Schmutzkampagne nicht entgegengetreten zu sein. Sie habe bei den Spitzenfunktionären lediglich „beleidigte Betretenheit“ ausgelöst. Dadurch sei die Kampagne letzlich wahlentscheidend geworden.

In einem der taz vorliegenden Papier spricht sich Pätzold für den Gang in die Opposition bei gleichzeitiger Tolerierung eines CDU- Minderheitssenats aus. „Der Einfluß aus der tolerierenden Opposition heraus auf verantwortungsbewußtes, vorwärtsweisendes und soziales Handeln in Gesetzgebung, Regierung und Verwaltung kann wirkungsvoller ausgestaltet werden, als wenn man als eingebundener Juniorpartner einer Partei empfinden und handeln muß, von der uns grundsätzlich vieles trennt“, zeigt sich Erich Pätzold in seinem Papier überzeugt, das die taz in der heutigen Ausgabe auf der Seite 24 leicht gekürzt dokumentiert. gn