: Opposition will die Große Koalition vorführen
■ Bündnisgrüne und PDS stellen Mißtrauensanträge gegen den Senat in Aussicht
Während die SPD-Spitze der Großen Koalition entgegenmarschiert, formiert sich derweil die Opposition. Unabhängig voneinander erwägen PDS und Bündnisgrüne, nach der Konstituierung des Abgeordnetenhauses am 30. November Mißtrauensanträge gegen die Regierung zu stellen.
Im Visier der PDS steht der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen, gegen den „so früh wie möglich“ ein Mißtauensantrag erhoben werden soll, teilte eine Fraktionssprecherin gestern mit. Die PDS begründete ihren Vorstoß gegen Diepgen mit dem Vertrauensverlust, den der CDU/ SPD-Senat am 22. Oktober erlitten habe. Beide Parteien sollten aus dem Wahlergebnis die Konsequenzen ziehen und auf die Bildung einer Großen Koalition verzichten.
Die Bündnisgrünen wollen ihre Entscheidung dagegen von einer zügigen Koalitionsaussage der SPD abhängig machen. Sollten die Sozialdemokraten nicht bis zum Zusammentreten des neuen Abgeordnetenhauses eine Entscheidung fällen, sollen Mißtrauensanträge gegen den Senat oder einzelne Senatoren gestellt werden.
Laut Verfassung kann die namentliche Abstimmung aber frühestens 48 Stunden nach Bekanntgabe der Mißtrauensanträge im Abgeordnetenhaus erfolgen.
Der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Wolfgang Wieland erklärte, es könne nicht angehen, daß eine alter Senat über Monate im Amt bleibe, als hätten keine Wahlen stattgefunden. Die Senatsbildung dürfe auch wegen der Bestimmung der neuen Verfassung, den Senat von 15 auf 10 Mitglieder zu verkleinern, nicht unnötig verzögert werden. Unterdessen haben die Bündnisgrünen ihren Anspruch auf den Posten einer Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses angemeldet.
Als stärkste Fraktion soll die CDU den Vorsitz beibehalten, die drei Vizeposten sollten jedoch an SPD, Bündnisgrüne und PDS vergeben werden, erklärte gestern der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Jürgen Wachsmuth. Die bisherige Amtsinhaberin Hanna-Renate Laurien (CDU) scheidet Ende November aus, von den drei Vizepräsidenten stellten bislang einen die CDU und zwei die SPD. Severin Weiland
siehe auch Bericht Seite 4
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