Beziehungen zu SPD und PDS klären

■ Bündnisgrüne Delegierte debattieren über Strategien in der Opposition. „SPD-Basis Mut zum Ausstieg machen“ und PDS-Bürgermeister mit wählen

Mancher Bündnisgrüne hätte sich für die erste Landesdelegiertenkonferenz nach der Wahl eine spannendere Debatte gewünscht. Der SPD-Sonderparteitag aber nehme der morgigen Zusammenkunft ein „wenig die Luft raus“, analysierte gestern Landesgeschäftsführer Norbert Schellberg die Stimmung seiner Partei vor der morgigen Zusammenkunft. Manches, was nun in drei Anträgen den 120 Delegierten zur Abstimmung vorgelegt wird, liest sich daher wie ein mittlerweile verblichener Wunschzettel. So etwa die einhellige Forderung der drei Antragsteller, die SPD solle die Große Koalition verlassen. Von ähnlich symbolischer Natur ist auch der Vorschlag des Landesvorstands, eine parteiunabhängige Kandidatin zur Regierenden Bürgermeisterin zu wählen. Weitaus spannender dürfte daher die Frage nach der künftigen parlamentarischen Strategie und dem Verhalten der Partei bei der Wahl der Bezirksbürgermeister sein. Eine Gruppe um den Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Wieland spricht in ihrem Antrag zwar von „Alibi-Gesprächen“ der SPD, will diese aber dennoch führen, um der „SPD-Basis weiter Mut zum Austieg zu machen“. Neben der Wahl einer grünen Vizeparlamentspräsidentin unterstützt der Wieland-Antrag auch die Mißtrauensvoten gegen Senatsmitglieder. PDS-Bürgermeister sollten mit gewählt werden, sofern sie nicht für die Stasi gearbeitet hätten oder „anderweitig politisch belastet“ seien.

Während Wieland Debatten über Tolerierungsmodelle mit der PDS für „überflüssig“ hält, weil sie geeignet seien, Zweifel an der Wahlaussage der Partei „zu säen“, fordert die Parteilinke um die neue Abgeordnete Ida Schillen ein Ende der „Tabus und Denkverbote“ gegenüber der PDS. Es müsse „frei und offen“ darüber diskutiert werden, wie in „absehbarer Zeit eine alternative Regierung in Zusammenarbeit mit der SPD und der PDS zustande kommen kann“. Der Landesvorstand, dessen Antrag maßgeblich der Rechtsanwalt Christian Ströbele formulierte, ergänzte nach dem SPD-Sonderparteitag dieser Woche seine ursprüngliche Fassung. Nachgereicht werden solle die Forderung, nicht nur mit der Minderheit der SPD- Gegner einer Großen Koalition, sondern auch mit der PDS über die Tolerierung eines CDU-Minderheitssenats zu reden.

Umstritten bleibt hingegen die Haltung der Bündnisgrünen gegenüber der CDU. Der gesundheitspolitische Sprecher Bernd Köppl hatte bereits kurz nach der Wahl von Gemeinsamkeiten gesprochen und laut über eine Duldung eines CDU-Minderheitssenats nachgedacht. Bei der Beratung stritt sich der Landesvorstand über den Satz, neben der Koalition mit der Diepgen-Partei werde auch „jede andere Regierungszusammenarbeit mit der CDU“ ausgeschlossen. Nun soll die morgige Landesdelegiertenkonferenz entscheiden, ob die Formulierung, wie es etwa Ströbele wünscht, gänzlich gestrichen wird. Severin Weiland