Fenster auf für zähe Verwaltung

■ Zwei Jahre Planung für Schulrenovierung für die Hamburger Straße – 50.000 Mark für den Orkus

Die Schule an der Hamburger Straße ist in einem desolaten Zustand. Putz rieselt von den Wänden, an einigen Stellen blüht der Schimmel, am schlimmsten aber sind die Fenster: Ohnehin nur einfach verglast, lassen sie sich nicht mehr richtig schließen. Auch das Öffnen ist problematisch, da sich die noch aus den 60er Jahren stammenden Stahlkonstruktionen total verzogen haben. In elf Klassenräumen staut sich im Sommer die Hitze, im Winter sind die rund 300 SchülerInnen vornehmlich mit Frieren beschäftigt.

Vor zwei Jahren begannen die Planungen zur Renovierung. Die Bildungsbehörde versprach, in diesem Jahr eine halbe Million Mark zurückzuhalten. Doch daraus wird nichts, erfuhren jetzt Eltern und Schulleitung: „Mit Empörung haben wir erfahren, daß die Mittel für die Sanierung der Schule an der Hamburger Straße plötzlich verschwunden sind“, reagierte der Elternbeirat mit einem bitterbösen Brief an Bürgermeister Scherf, Finanzsenator Nölle und Bildungssenatorin Kahrs. Die Streichung der Mittel, heißt es, sei „Beispiel für die Ignoranz der Politik, die zur Zeit zum Nachteil unserer Kinder gemacht wird.“

Besonders verschaukelt fühlt sich der Elternbeirat, weil nach „zweijähriger hochdotierter Arbeit des Bremer Hochbau Managments und eines zusätzlich beauftragten (und bezahlten) Architekten“ die Planung für die Sanierung der Schule abgeschlossen ist. Außerdem liege „ein alternatives, wesentlich kostengünstigeres Angebot des Förderwerks e.V.“ vor, für dessen Umsetzung die ABM-Stellen schon bereitgestellt sind. Am 1.11., monieren die Eltern, hätte Baubeginn sein können.

Was die Eltern bei dieser Einschätzung nicht berücksichtigten, ist das Loch im Etat der Bildungsbehörde, die ihren Haushalt für das laufende Jahr bereits um 8 Millionen Mark überzogen hat. Der vor etwa zwei Monaten erlassene Ausgabenstopp wird daran nichts ändern. Warum also wurde die Bre-Hoch überhaupt mit einer Kostenplanung betraut, zumal die Riesendefizite der Bildunsgbehörde kein Novum sind? Indirekt antwortet darauf Falko von Strauß und Torney, Geschäftsführer der von der Bildungsbehörde mit einer Kostenplanung beauftragten Bre-Hoch: „Die Schule ist eine der schlimmsten, die ich je gesehen habe.“

Tatsächlich hatte die Bildungsbehörde noch bis vor kurzem gehofft, das auf 2,8 Millionen Mark geschätzte Sanierungsprojekt durchführen zu können. Dann nämlich, wenn man dem Senat eine Einsparung hätte nachweisen können, die ein Vorziehen des Projektes gerechtfertigt hätte. Die Vergabe des Auftrages an einen freien Träger mit preiswerten ABM-Kräften beispielsweise hätte zu so einer Einsparung führen können. Tatsächlich fand sich mit dem Förderverein ein solcher Träger, und der legte ein Angebot vor, das mit gut einer halbe Millionen Mark unter den Berechnungen der Bre-Hoch lag.

Diese aber lehnte es ab, dem Förderverein das Gesamtpaket der Sanierungsarbeiten zu überlassen. „Das ist nicht möglich“, bestätigt von Strauß gegenüber der taz. Zwar könne man den Arbeitslosenintitiativen einfache Dinge überlassen wie Abbrucharbeiten oder Malern, „spezielle Fachgewerke“ wie die Installation von Elektrokabeln oder das Mauern an tragenden Teilen aber müsse man, schon aus Versicherungs- und Regreßpflichtsgründen, an Fachfirmen übertragen. Obgleich der Förderverein in seiner Kalkulation für das Gesamtpaket den Einsatz von Fachfirmen berücksichtigt hatte, beschloß die Bre-Hoch, dem Förderverein lediglich ein Arbeitspaket zu überlassen, das in der Bre-Hoch-Rechnung mit etwa 600.000 Mark zu Buche schlug.

Trotz der ABM-Kräfte wäre so lediglich eine Kostenreduzierung von 50-100.000 Mark rausgekommen. Zu wenig für die Bildungsbehörde, um dem Senat mit Hinweis auf eine kräftige Einsparung die erste halbe Million Mark für das Sanierungsprojekt abzubitten.

Ob die Planungen, für die der Förderverein nichts bekommen hat, die Bre-Hoch aber 50.000 Mark von der Bildungsbehörde kassiert hat, nun ganz in den Sand gesetzt sind, bleibt abzuwarten. Möglicherweise ist darauf zurückzugreifen, wenn der von Scherf angedachte „Stadtreparaturfonds“ mit hundert Millionen Mark gefüllt ist. Doch dafür müßte die „Bremische“ verkauft werden, und darüber wird noch gestritten. dah