■ Asyl/Altfälle: Gezerre beenden
Bonn (dpa) – Die Sozialdemokraten haben eine humane „Altfallregelung“ abgelehnter Asylbewerber vor allem in Hessen und Rheinland-Pfalz gefordert. Die innenpolitische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion, Sonntag- Wolgast, forderte Innenminister Kanther (CDU) gestern auf, sofort das „unwürdige Gezerre“ um die Abschiebung der sogenannten Altfälle abgelehnter Asylbewerber zu beenden. Sie verwies darauf, daß seit April dem Bundestag inhaltlich deckungsgleiche Gesetzentwürfe der SPD-Fraktion und des Bundesrates für Altfallregelungen vorlägen. Die Koalitionsparteien sollten ihre zögerliche Haltung aufgeben und gemeinsam mit der SPD und mit Bündnis90/ Die Grünen auf eine abschließende Abstimmung im Bundestag drängen. Abgelehnte Asylbewerber mit mindestens einem minderjährigen Kind sollen nach den Worten von Sonntag-Wolgast nach fünf Jahren, alle übrigen spätestens nach acht Jahren bleiben dürfen. Voraussetzung sei in der Regel, daß sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können.
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