: Bank ohne Grüne
■ Streit um Landesbank-Posten: Grüne fühlen sich über den Tisch gezogen
Düsseldorf (taz) – Im rot-grünen Clinch um die Besetzung des Verwaltungsrates bei der Westdeutschen Landesbank (West LB) in Düsseldorf war gestern noch keine Einigung absehbar. Die grüne Landtagsfraktion hatte die Beziehungen zur SPD wegen dieses Streits „auf ein Minimum eingefroren“, so der Fraktionssprecher Roland Appel. Die Bündnisgrünen fühlen sich von der SPD brüskiert, weil der sozialdemokratische Finanzminister Heinz Schleußer bei der Besetzung des zentralen Kontrollgremiums der Bank keinen grünen Kandidaten berücksichtigt hat.
Die Landesregierung darf laut Satzung acht Personen benennen. Einer alten Übung entsprechend beruft sie vier politikferne Personen aus der Wirtschaft und zwei Landtagsabgeordnete. Kraft Amtes gehören die beiden Minister für Wirtschaft und Finanzen dem Gremium an. Aus dem Parlament berief Schleußer letzte Woche überraschend nur die beiden Fraktionschefs von CDU und SPD. Die Bündnisgrünen gingen leer aus.
Roland Appel wertete diesen Coup unter der Woche als „Koalitionsbruch erster Güte“. Bärbel Höhn, die grüne Umweltministerin, fordert, die SPD müsse „jemanden zurückbeordern“, denn „der Sitz steht uns zu“. Nach Darstellung der Grünen hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement eine entsprechende Zusicherung im Rahmen der Koalitionsvereinbarung abgegeben.
Clement zeigte sich gestern ganz überrascht von der Härte des Streits. Eine konkrete Zusage für den Verwaltungsrat habe er zwar im Gespräch mit dem grünen Parteivorsitzenden Rainer Priggen nicht abgegeben, aber es sei „selbstverständlich“, daß die Grünen in den Gremien der Landesbank vertreten sein müßten. „Von mir aus“, so Clement wörtlich, „könnten sie meinen Platz sofort einnehmen.“ Doch das wird nicht gehen, denn Clement gehört dem Gremium qua Gesetz an.
Ganz ohne die grüne Partei bleibt die Kontrollinstanz auf keinen Fall. Über den Landschaftsverband Rheinland zieht der grüne Landtagsabgeordnete Jens Petring im kommenden Jahr auf jeden Fall bei der Bank ein. Darüber hinaus begehrt der grüne Fraktionsgeschäftsführer Manfred Busch über das Regierungsticket Einlaß. Das Modell, über eine Satzungsänderung die Zahl der Kontrolleure zu erhöhen, hat Schleußer abgelehnt. Eine solche Satzungsänderung sei „eine entsetzliche Tortur und völlig ausgeschlossen“. Am Montag beschäftigt dieser Konflikt den Koalitionsausschuß – Ausgang ungewiß. Walter Jakobs
Kommentar Seite 10
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
