■ Mit Windkraftanlagen auf du und du: Zielkonflikt
Berlin (taz) – Eine erstaunliche Koalition bahnt sich an. Nicht nur die Energiekonzerne, auch der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) möchte den Eifer bremsen, mit dem in Deutschland Windenergieanlagen gebaut werden. 4.300 Windräder sind in diesem Sommer gezählt worden. Sie mußten bisher kommunalen Bauvorschriften genügen. Dabei soll es auch bleiben, meint der Nabu. Das Baugesetz dürfe dafür keine Ausnahmeregel enthalten, wie sie in ebenfalls seltener Einmütigkeit SPD und Bonner Regierungskoalition gefordert hatten.
„Ohne Wenn und Aber“ wollte sich etwa der Christdemokrat Dietrich Austermann für eine solche „Privilegierung“ einsetzen. Die Gesetzesänderung sollte zum kommenden 1.Januar in Kraft treten. Die SPD wollte langsamer mitziehen. Sie schlug eine Übergangsfrist vor, womit sich die bündnisgrüne Energiepolitikerin Michaela Hustedt unversehens an der Seite der CDU wiederfand: „Eine Übergangsfrist würde die Dynamik stoppen, die wir jetzt bei Ausbau der Windenergie erreicht haben“.
Nun wird alles noch viel länger dauern. Die letzten Freitag geplante Bundestagsdebatte fiel aus, weil auch die Regierungskoalition ihren Entwurf überarbeiten will – für den Nabu ein klarer „Sieg der Vernunft.“ Denn die kommunalen Spitzenverbände befürchten, daß ihnen die Landschaft mit Windmühlen zugebaut wird, „eine schwerwiegende Beeinträchtigung“. Nach dem Willen der CDU wären Gemeinden verpflichtet, Windgeneratoren zu genehmigen, insbesondere, wenn sie einem Förderprogramm entsprechen. Schleswig- Holstein will in 15 Jahren 1.200 Megawatt Windenergie installiert haben. Die Landkreise sind bereits angewiesen, Pläne auszuarbeiten: In Nordfriesland müssen es 340 Megawatt sein.
Dabei sind staatliche Hilfen gar nicht nötig. Das Einspeisegesetz, das die Energiekonzerne zwingt, Strom aus erneuerbaren Quellen zu einem Preis einzukaufen, der die betriebswirtschaftlichen Kosten des Betreibers deckt, macht Windräder ohnehin zur lukrativen Investition. Die Energiewirtschaft versucht – bisher erfolglos – dagegen zu klagen. So weit möchte der Nabu nicht gehen. Aber auch er findet, eine „Denkpause“ sei nötig. Der Zielkonflikt zwischen sanfter Energie und Naturschutz ist ungelöst. Wenn die Windkraft gefördert werden soll, sagt der Nabu, dann an „vorbelasteten Stellen“ wie „Häfen“, „Industriegebieten“ oder „Verkehrslinien“. Niklaus Hablützel
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