: „Schmidbauer ist nicht mehr zu halten“
■ SPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Struck zu den Konsequenzen im Plutonium-Skandal
taz: Welche Konsequenzen sind aus den neuen Dokumenten im Plutoniumskandal zu ziehen?
Peter Struck: Jetzt erst recht ist es dringend erforderlich, daß Herr Schmidbauer und Herr Porzner unverzüglich zu den Erkenntnissen aus der Vernehmung des V-Manns Rafa, zu den Akten des BND und insbesondere zu den Vermerken aus dem Auswärtigen Amt Stellung nehmen. Wenn sich die Aussagen Rafas hier mit den Akten decken, gibt es für mich nur eine Konsequenz: Schmidbauer muß zurücktreten.
Sind das schon eindeutige Erkenntnisse für Sie?
Ich halte jedenfalls Schmidbauers bisherige Version, der BND sei nicht beteiligt gewesen, für eindeutig widerlegt. Auch das Dementi einer eigenen Beteiligung, die er sehr runtergespielt hat, ist aus meiner Sicht widerlegt.
Aber BND und Schmidbauer streiten nach wie vor alles ab. Ist das dann nur Taktik?
Die müssen konsequent ihre bisherige Linie verteidigen. Aber Rafas Aussagen haben bestätigt, was wir immer schon vermutet haben, und der ist schließlich ein direkter Beteiligter gewesen.
Sie waren am Freitag selbst zeitweilig im Ausschuß. Ist denn Rafa für sie als Zeuge überhaupt glaubwürdig?
Sicher, man muß vorsichtig sein bei solchen Leuten. Aber: Der BND hat ihn als Verbindungsmann eingesetzt, die Aktenlage bestätigt seine Meinung, die Aussagen von Polizeibeamten in München ebenso. Insofern habe ich keinen Zweifel an 80 bis 90 Prozent seiner Aussagen, wie übrigens der CSU-Ausschußvorsitzende Friedrich auch nicht.
Warum will der Ausschuß nicht zu einer Sondersitzung zusammenkommen, wie es die SPD fordert?
Ich weiß inzwischen, daß es wohl eine Weisung dazu aus dem Kanzleramt auch an den Ausschußvorsitzenden gegeben hat, der sich zunächst positiv über unseren Antrag geäußert hat. Ich kann mir das nur so erklären, daß die Bundesregierung in der Tat im Moment dieses Thema nicht haben will und auf Zeit spielt. Aber das kann man ihnen ja auch versalzen.
Wer lacht zuletzt?
Bestimmt nicht Herr Schmidbauer. Der ist nicht zu halten, also mein Eindruck ist: Der tritt zurück.
Für Sie war der Schmuggel eindeutig eine inszenierte Geschichte des BND?
Auf jeden Fall! Interview: Holger Kulick, Bonn
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