Kindergartenplätze -betr.: "Weniger kann teurer werden", taz vom 9.2.1995

Betr.: „Weniger kann teurer werden“, 9.2.95

1. Die Schul- und Jugendsenatorin Rosemarie Raab fordert nicht, daß der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für drei- bis sechsjährige Kinder entfallen soll. Vielmehr hat der Senat im Sommer letzten Jahres beschlossen, den am 1. Januar 1996 in Kraft tretenden Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz bis zum 1. August 1998 umzusetzen, und zwar in Erwartung einer bundesgesetzlich noch zu regelnden Übergangsfrist. Entsprechend hat er mit dem Haushalt 1995 die Schaffung von 13.200 Plätzen bis 1998 vorgesehen.

2. Rosemarie Raab war und ist nicht die Vorsitzende der Jugendministerkonferenz. Sie ist zur Zeit Präsidentin der Kultusministerkonferenz. Zu deren Aufgaben gehört es nicht, sich mit dem Rechtsanspruch zu befassen.

3. Ebenso unzutreffend ist die Aussage, die Jugendministerkonferenz wolle bis zum 1. Januar 1999 mit der Umsetzung warten. Die Jugendministerkonferenz hat sich statt dessen im November vergangenen Jahres für eine Fristverlängerung bis zum 1. August 1998 ausgesprochen. Für 1999 haben der Deutsche Städtetag und die Finanzminister der Länder votiert. Eine Arbeitsgruppe aus Jugend- und Finanzministern hat sich kürzlich diesem Votum angeschlossen. Im März wird dieser Vorschlag auf der Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz stehen. Sie wird entscheiden, welche Übergangsfrist gesetzlich geregelt werden soll. Was auch immer das Ergebnis dieser Beratungen sein wird, fest steht bereits heute: kein Land wird gezwungen sein, sein Ausbauprogramm zu strecken – auch Hamburg nicht –, und keines der Länder, die den Rechtsanspruch bereits heute einlösen, wird gezwungen werden, die vorhandenen Plätze solange ungenutzt zu lassen, bis alle anderen soweit sind. (Wär' ja auch blöd.)

Ulrich Vieluf,

Pressereferent der Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung