: Öko als Standortvorteil
■ Umweltminister wollen keine Beschleunigung um jeden Preis
Berlin (taz) – Die UmweltministerInnen von Bund und Ländern wollen verhindern, daß bei einer Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren Umweltschutz und Bürgerbeteiligung hinten herunterfallen. Das beschlossen sie gestern in Berlin. Die strenge Umweltpolitik in Deutschland sei ein positiver Standortfaktor, betonen sie. „Sie hat maßgeblich dazu beigetragen, daß Deutschland vor den USA und Japan auf dem Weltmarkt für Umwelttechnik führend ist“, heißt es in der gestern verbreiteten Erklärung. Zwar seien schnellere Verwaltungsverfahren durchaus wünschenswert. Und daran werde behördenintern auch gearbeitet, so daß sich die Genehmigungsdauer in den letzten Jahren auf sechs Monate verkürzt habe. Dabei müßten aber die Vorsorge- und Sicherheitsstandards erhalten bleiben. Es gehe nicht an, daß die Bundesregierung den gesetzlichen Prüfauftrag der Genehmigungsbehörden einschränken wolle. Eine „nachfragegerechte Beschleunigung“, bei der der Antragsteller zwischen mehreren Verfahren wählen könne, dürfe nicht dazu führen, daß die staatlichen Kontrolleure machtlos dem Treiben der Unternehmer zusehen müßten.
Die MinisterInnen reagieren damit auf einen Vorschlag aus dem Bundeskabinett, das Investoren eine „Palette unterschiedlich rascher Genehmigungsverfahren anbieten“ möchte. Wer will, soll demnach sofort losbauen können und erst später für eventuelle Verstöße zur Verantwortung gezogen werden. Die Behörden sollen nicht mehr so sehr ordnungsrechtlich aktiv werden, sondern dem Anlagenbauer als Berater und Dienstleister zur Verfügung stehen. Betty Gebers vom Ökoinstitut kommentierte das Anliegen so: „Jahrelang hat man durch zahlreiche Gesetzesänderungen versucht, die Zulassungsverfahren so industriefreundlich wie möglich zu gestalten. Nun will die Bundesregierung dazu übergehen, für viele industrielle Anlagen gar keine Zulassung mehr zu verlangen.“ aje
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