: Breiter Widerstand
■ Bonner Beschlüsse zur dritten Stufe der Gesundheitsreform unter Beschuß
Mainz (AP) – Die Beschlüsse der Bonner Koalition zur dritten Stufe der Gesundheitsreform sind überwiegend auf Kritik gestoßen. Die SPD forderte gestern, die Ausgaben im Gesundheitswesen auch im nächsten Jahr mit staatlichen Vorgaben zu begrenzen. Krankenkassen und Sozialverbände kritisierten, daß neue Belastungen auf die Patienten zukämen. Dagegen setzten sich die Arbeitgeber für weitergehende Beschränkungen der medizinischen Leistungen ein.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Kirschner, wandte sich gegen die vorgesehene Aufhebung der Budgets im Gesundheitswesen. „Ohne Budget werden uns die Kosten im Gesundheitswesen davonlaufen.“ Dagegen verteidigte sein CSU-Kollege im Bundestag, Wolfgang Zöller, die Pläne. „Wir brauchen keine staatlichen Reglementierungen, wir wollen der Selbstverwaltung mehr Spielraum lassen.“
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände forderte eine Beschränkung der Leistungen auf das medizinisch Notwendige. Unwirksames und Unwirtschaftliches gehöre nicht in den Aufgabenkatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen. Sie forderte die Festschreibung des Arbeitgeberanteils auf 50 Prozent des medizinisch Notwendigen.
Der designierte Vorsitzende des Verbands der Angestellten-Ersatzkassen, Herbert Rebscher, nannte den Gesetzentwurf halbherzig. „Höhere Zuzahlungen allein wirken noch nicht steuernd und kostenmindernd auf das Gesundheitswesen.“ Dagegen zeigte sich der AOK-Bundesverband grundsätzlich zufrieden mit dem Reformplan. Allerdings drohe mit der freien Wahl der Krankenkasse ab 1996 eine Verzerrung des Wettbewerbs zugunsten junger, dynamischer, nicht kranker Versicherter. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warf der Koalition eine Aushöhlung des bewährten Solidaritäts- und Sachleistungsprinzips in der gesetzlichen Krankenversicherung vor.
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