: Die große Sparkoalition
■ In Berlin verhandeln CDU und SPD darüber, wie man Milliarden spart
Berlin (taz) – Bei ihren Koalitionsverhandlungen gehen Berlins Christ- und Sozialdemokraten seit gestern ans Eingemachte. Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) legte eine „Giftliste“ mit weitreichenden Sparvorschlägen vor. Die künftige Landesregierung muß das Haushaltsdefizit von zehn Milliarden Mark dauerhaft um rund vier Milliarden Mark reduzieren. Auch die Kredite, die jährlich neu aufgenommen werden, sollen jeweils um 650 Millionen Mark schrumpfen. Nimmt Berlin kommendes Jahr noch 6,1 Milliarden Mark auf, fällt dieser Betrag bis 1999 auf gut vier Milliarden Mark. So soll das schnelle Anwachsen des Schuldenbergs verlangsamt werden, der im kommenden Jahr die Größe von mehr als 50 Milliarden Mark erreicht haben wird.
Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) kündigte nach der ersten Verhandlung am Dienstag abend ein Haushaltsstrukturgesetz an. „Dort steht alles drin, was weh tut“, sagten dazu Finanzexperten. Vierzig Gesetze sollen des Sparens wegen geändert werden. Von den rund 180.000 Jobs in Haupt- und Kommunalverwaltungen, bei Feuerwehr, Polizei und in den Schulen sollen rund 20.000 gestrichen werden. SPD- Chef Detlef Dzembritzki schloß Kündigungen aber aus.
Schwierigkeiten deuten sich bei der Besetzung des Berliner Senats an, der am 25. Januar gewählt werden soll. Die Sozialdemokraten haben auf ihrem Parteitag beschlossen, daß Innensenator Heckelmann (CDU) auf jeden Fall gehen muß. Die CDU hält dagegen an ihrem Innensenator entschlossen fest. Außerdem beschloß die SPD, keine weiteren Aktien des Energieversorgers Bewag verkaufen zu lassen. Finanzsenator Pieroth rechnet dagegen fest mit dem Verkauf von weiteren 25 Prozent für 1,2 Milliarden Mark. 1997 sollen Anteile von Landesgesellschaften in Höhe von 2,25 Milliarden Mark verkauft werden. Die SPD ist hier allerdings gegen den Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften. Dirk Wildt
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