Volk soll bei Währungsunion nicht dreinreden

■ Bundesbanker Schieber zur taz: Italiens Weg zur Währungsunion „noch schwierig“

Berlin (taz) – Bundesbankdirektor Helmut Schieber hat sich gegen eine Verschiebung der Währungsunion ausgesprochen. Schieber sagte der taz, man solle „an diesem Termin festhalten, weil er Druck in Richtung einer finanzpolitischen Konsolidierung ausübt“. Der 1. 1. 1999 sei im Vertrag von Maastricht festgelegt, „und davon haben wir auszugehen“.

Zunächst, so der Bundesbanker, solle man abwarten, „bis die Entscheidung über die endgültige Einführung der gemeinsamen Währung im Jahr 1998 ansteht“. Schieber: „Wenn man dann erst einmal das Bild hat, wer an der Union teilnehmen kann, dann kann man die weiteren Konsequenzen überdenken.“ Die Diskussion um eine Verschiebung der Währungsunion ist für Schieber „ausgesprochen verfehlt“.

Ein Plebiszit unter der deutschen Bevölkerung zur Währungsunion lehnte Schieber in dem taz-Interview ab: „Der Vertrag von Maastricht, der im übrigen im Bundestag fast einstimmig gebilligt worden ist, sieht eindeutig keine Volksabstimmung vor.“ Der Bevölkerung müsse erst einmal klar werden, „was überhaupt geplant ist“.

Schieber sieht in der Tatsache, daß zunächst nicht sämtliche EU-Mitglieder auch an der Währungsunion teilnehmen würden, kein Hindernis für dessen Start: „Wir haben auch jetzt schon konzentrische Ringe um den europäischen Kern herum: Länder, die zu den Kernländern der Union zählen, Länder, die mit der Erfüllung der Binnenmarktkriterien noch nicht so weit sind.“ So sei es unbestreitbar, „daß der Weg, den Italien gehen muß, noch schwierig ist“. Man dürfe jedoch „keinen Zweifel daran lassen, daß man nur mit solchen Ländern in die Währungsunion startet, die zu 100 Prozent die in Maastricht beschlossenen Konvergenzkriterien erfüllen“. Interview Seite 7