: Waigel bremst neues Innenministerium
■ Bauminister Töpfers Plan, für Innenressort Neubau an der Spree anzumieten, wird zum Streitpunkt
Der geplante Standort für das neue Bundesinnenministerium im Neubaukomplex auf dem Gelände der früheren Bolle-Meierei in Moabit ist offenbar umstritten und wird zum Thema des Bundeskabinetts. Bundeskanzler Kohl und die Ressortchefs wollen über die Finanzierung des Mietobjekts in der nächsten Woche beraten. Die „Prüfung“ ist vom Bundesfinanzministerium initiiert worden, weil sichergestellt werden müsse, ob das Bürozentrum am Moabiter Spreebogen die preisgünstigste Standortlösung sei.
Der vor einem Monat von Bundesbauminister Klaus Töpfer (CDU) vorgestellte Plan, für das Innenministerium private Büroflächen anzumieten, hat damit einen Dämpfer erhalten. Für das Unterbringungskonzept in dem Bürozentrum müsse jetzt eine „Wirtschaftlichkeitsprüfung“ vorgelegt werden, sagte Gudrun Finke, Pressereferentin im Bauministerium. Danach wolle das Kabinett beschließen, ob die Anmietung billiger sei als die Sanierung bundeseigener Altbauten.
Ursprünglich war vorgesehen, das Innenministerium mit einem Flächenbedarf von rund 40.000 Quadratmetern in den bestehenden Altbauten an der Französischen Straße unterzubringen. Töpfer hatte Ende letzten Jahres die Standortpläne geändert und für die „wirtschaftlich günstigere“ Mietlösung statt der 280 Millionen Mark teuren Sanierung plädiert. Im Dezember 1995 sagte Töpfer, der Mietvertrag für den 700-Millionen-Komplex liege „unterschriftsreif“ auf dem Tisch.
Die Vorlage des Finanzministeriums bedeute „nichts Ungewöhnliches“, betonte Töpfer-Sprecherin Finke. Im Bundesbauministerium sei man sich sicher, daß der Umzug in den Neubaukomplex die preiswertere Variante bleibe. Wichtig sei für die Kohl-Runde, daß „bald eine Entscheidung getroffen werde“, so Finke. Die Sprecherin sah keine „Umzugsverschiebung“ durch die Beratungen im Kabinett.
Volker Liepelt, parlamentarischer Geschäftsführer der hiesigen CDU-Fraktion, dagegen wittert hinter der Waigel-Aktion gegen die Anmietung privater Büroflächen den Versuch, den Umzugsbeschluß aufzuweichen. Die Haltung des Finanzministers sei die „Fortsetzung der Verzögerungstaktik“, erklärte Liepelt. Die Berliner Union unterstütze den Töpfer- Plan, das Innenressort in bereits fertiggestellten Büros unterzubringen. Nach Ansicht von Liepelt bedeute dies „einen Beitrag zum schnelleren Umzug“.
Für den CDUler beinhaltet Töpfers Vorstoß zusätzlich die Chance für neue „verkehrspolitische Überlegungen“. Die Verlegung des Standortes auf die Bolle- Meierei hätte für die Stadtplanung den Vorteil, daß die Französische Straße als „weitere innerstädtische Ost-West-Verbindung“ freigehalten werden könne. Liepelt meint damit nicht allein die Aufhebung der noch aus DDR-Zeiten stammenden Absperrungen der Französischen Straße, sondern ihre Verlängerung bis zum Tiergarten. Rolf Lautenschläger
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