Ins Internet – und dann links ab?

■ Kongreß in Hamburg über die Chancen digitaler Demokratie

Wie links ist das Internet? Wer emanzipiert sich virtuell, wer herrscht auch im Cyberspace? Über die Macht im elektronischen Netz diskutierten am Wochendende rund vierhundert SozialdemokratInnen, Wissen- und GewerkschaftlerInnen in den Sälen der Universität. „Informationsgesellschaft – Medien – Demokratie“ lautete der Titel der Konferenz, zu welcher der „Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“ (BdWi) eingeladen hatte.

Hans Kleinsteuber, Hamburger Politologie-Professor, raubte in seinem Einführungsvortrag am Freitag schon einmal allen die Illusion, sie könnten Bahnbrechendes herbeidisputieren: Erstens sei die ganze Welt schon immer eine Informationsgesellschaft gewesen, und zweitens hätten die US-AmerikanerInnen bereits die Post-Informationsgesellschaft ausgerufen. Während die politisch Mächtigen sich in „inhaltlich belanglosen Werbesprüchen“ ergingen, grapschten die Medien-Mogule Kirch und Bertelsmann schon nach der kommerziellen Multimedia-Kontrolle. Die „eigene deutsche Gangart zur digitalen Technik“ biete der Enthierarchisierung und Dezentralisierung keine Chance, so Kleinsteuber.

Demokratisch ist am Internet, daß in ihm jedeR nicht nur empfangen, sondern auch senden kann. Bisher ist der Durchschnitts-User allerdings dreißig, weiß, mittelständisch und männlich – so wie höchstens ein Viertel der KongreßteilnehmerInnen und kaum einE RednerIn weiblich war und nur eine Handvoll Leute aus der Ex-DDR kam.

Kurt van Haaren, Vorsitzender der Deutschen Postgewerkschaft, forderte ein „Basis-Set“ für alle, das mindestens aus Telefon, Rundfunk und einem Internet-Zugang bestehe, sowie Computer in den Klassenzimmern. Der telekommunikative Fortschritt sei nicht zuletzt ein Standortfaktor. Dankenswerterweise widersprach ihm Wolfgang Coy, Bremer Informatik-Professor, entschieden: Das Netz sei, weil transnational, das Gegenteil von Standortpolitik, „der Begriff der Nation steht zur Disposition“.

Nicht aber, so Nils Zurowski aus Münster in einem Beitrag am Samstag, die „ethnische Identität“. Da unzensiert und dezentral, könne das Internet diskriminierten ethnischen Gruppen als Instrument im politischen Widerstand dienen – wie beim Aufstand im mexikanischen Chiapas bewiesen. Die Anarchie habe eine Chance im Netz, so auch Ulrike Fürniß von der IG Medien auf dem samstäglichen Podium.

Aber der Abschied von Parteien und Gewerkschaften erschwere auch den Arbeitskampf – zu befürchten stehe, daß ArbeitnehmerInnen bald gezwungen würden, im Internet zu arbeiten.

Ulrike Winkelmann