Zeit und/oder Geld gegen Arbeit tauschen

■ Das Bündnis für Arbeit geht auch an Hamburgs öffentlichem Dienst nicht vorbei

Morgen, am 23. Januar, treffen im Bundeskanzleramt die Spitzen von Regierung, IG Metall und Gesamtmetall zusammen: Thema ist das Bündnis für Arbeit. Nach Informationen der taz wird es dabei seitens der Bundesregierung zu einer Rücknahme bereits angekündigter Kürzungen im Arbeits- und Sozialbereich kommen. Damit dürfte das vielerorts mehrfach bereits totgeschriebene „Bündnis für Arbeit“ zum beherrschenden sozial- und wirtschaftspolitischen Thema des Jahres 1996 werden.

In Hamburg werden dabei nicht nur die Metaller-Arbeitsplätze im Blickpunkt stehen – schließlich will Stadtchef Henning Voscherau bislang bei den 100.000 Beschäftigten seines öffentlichen „Unternehmens Hamburg“ in den nächsten Jahren 3000 bis 5000 Arbeitsplätze vernichten. Hamburgs DGB-Chef Erhard Pumm möchte zusammen mit der DGB-Nordmarks-Chefin Karin Roth deshalb zu einer umfassenden regionalen Vereinbarung kommen, die auch den öffentlichen Dienst umfaßt. In Kiel hat Karin Roth bereits einen Vertrag mit der wahlkämpfenden Ministerpräsidentin Heide Simonis unterzeichnet, welcher für die Modernisierung des öffentlichen Dienstes betriebsbedingte Kündigungen ausschließt und den Beschäftigten weitgehende Mitspracherechte einräumt. In Hamburg sind solche Vorstöße bislang an der Innenbehörde gescheitert, die „vor lauter Polizeiskandal“, so verlautet aus der Umgebung von Senator Wrocklage, „bisher nicht ausreichend zur Personalpolitik“ kam.

Hamburgs ÖTV-Chef Rolf Fritsch weiß noch nicht, „ob wir so ein Papier mit wohltönenden Worten brauchen“. Fritsch will endlich Taten sehen: „Ich will endlich unbedingt über die von uns angebotene Wahlarbeitszeit reden, eine freiwillige Arbeitszeitverkürzung, die zur Hälfte in neue Stellen umgesetzt wird.“

Ein Bündnis für Arbeit im öffentlichen Dienst könnte, so Fritsch, auf zwei Säulen ruhen: der Tausch von Zeit und/oder Geld gegen Arbeit. Damit neben flexiblen Arbeitszeiten auch die finanzielle Geldseite regional verhandelt werden kann, muß aber Bewegung in die bisherige ÖTV-Tarifpolitik kommen. Fritsch: „Dazu brauchen wir bei den kommenden Tarifverhandlungen auch Vereinbarungen, die uns regionalen Verhandlungsspielraum geben.“

Denn: Wie bei den Metallern können Arbeitsplätze nur konkret vor Ort gesichert und geschaffen werden. Entsprechenden Aufforderungen seitens Grüner und Gewerkschaftsbewegter in Hamburg ist Henning Voscherau bislang jedoch stets ausgewichen.

Florian Marten