UNO-Minenkonferenz geplatzt

■ Streit um tödliche „technische Fragen“ verhindert Einigung: China und Rußland wollen nicht von ihren Billigminen lassen

Genf (taz) – Der Kontrast hätte schärfer kaum sein können. In einem Saal des Genfer UNO-Gebäudes forderten Vertreter zahlreicher regierungsunabhängiger Organisationen (NGOs) das totale Verbot sämtlicher Antipersonenminen – im Saal nebenan konnten sich die Delegationen von 49 Vertragsstaaten der „UNO-Konvention über besonders gefährliche Waffen“ nicht einmal darauf einigen, wie der Einsatz der besonders gefährlichen Billigversionen unter den Antipersonenminen zumindest eingeschränkt werden könnte.

So ging – wie bereits im September letzten Jahres in Wien – auch diese Verhandlungsrunde zur Verschärfung des Minenprotokolls der UNO-Konvention am Freitag abend ohne verbindliche Fortschritte zu Ende. Erhofft waren Vereinbarungen über die Aufspürbarkeit und die Selbstzerstörungsfähigkeit solcher Minen, die auch nach einer Verschärfung des Minenprotokolls erlaubt bleiben sollen. Den Delegationen lag ein Vertragsentwurf des schwedischen Konferenzvorsitzenden Johan Molander vor. Danach sollen Minen künftig nur noch erlaubt sein, wenn sie sich dreißig Tage nach Verlegung selbstzerstören, Wenn der Selbstzerstörungsmechanismus versagt, soll nach spätestens weiteren 90 Tagen die Selbstdeaktivierung durch Erschöpfung der Batteriekapazität erfolgen. Außerdem, so der Vorschlag, sollen Minen einen Mindestanteil Metall enthalten – zwecks Aufspürbarkeit mit herkömmlichen Minensuchgeräten. Noch immer haben aber insbesondere China, Rußland und Indien Millionen von Billigminen ohne Metallanteil auf Lager und wollen darauf nicht verzichten.

Um dieses Problem zu lösen, verteilte die US-Delegation unter den Konferenzteilnehmern Muster ihrer neuesten Idee: Ein kleiner Aufkleber mit einem zwei Gramm schweren Kupferring, der auf die Plastikminen ohne Metall geklebt werden soll. Doch schnell verbiß sich die Konferenz in Kontroversen über die Länge der „Umrüstphase“, in der auch Billigminen ohne Aufkleber erlaubt bleiben sollen. China verlangte 25 Jahre. Deutschland, das selbst keine Billigminen mehr hat, plädierte für „fünf Jahre, auf jeden Fall aber weniger als zehn“.

Eine ähnliche intensive und erfolglose Diskussion gab es über den Grad der Verläßlichkeit von Selbstzerstörungs- oder -deaktivierungsmechanismen künftig noch erlaubter Minen. 99 Prozent ist die Marge der Deutschen und der meisten anderen westlichen Staaten, deren Armeen inzwischen mit modernsten High-Tech-Minen ausgerüstet sind; andere Länder wollen 90 Prozent. Rußland verlangt gar eine völlige Ausnahme für seine „Schmetterlingsminen“, die in Afghanistan zu trauriger Berühmtheit gelangten.

Nun sollen die Verhandlungen im April weitergehen. Eigentlich steht dann schon die Verabschiedung des verschärften Minenprotokolls auf der Tagesordnung – vorausgesetzt, bis dahin gelingt eine Einigung in den „technischen Fragen“. Andreas Zumach