Keine Hilfe für Kleine
■ Effekt der Steueränderungen auf Arbeitsplätze bleibt zweifelhaft
Berlin (taz) – Von dem gestern angekündigten Programm für Innovation und Arbeit haben kleinere Mittelständler nichts. Wirtschaftsminister Günter Rexrodt will Existenzgründer drei Jahre lang zum Teil von Einkommen-, Gewerbe- und Körperschaftssteuern befreien. Außerdem will Rexrodt Unternehmer reizen, zu investieren und so Arbeitsplätze zu schaffen. Sie brauchen daher ab Januar 1997 Anlagen- und Eigenkapital nicht mehr zu versteuern. Die 300.000 größten Unternehmer litten bislang mit insgesamt sieben Milliarden Mark unter der Gewerbekapitalsteuer. Das sind lediglich 20 Prozent aller Betriebe.
Der von CDU und FDP umworbene kleine Mittelstand hat von der abgeschafften Steuer also nichts. Auch Freiberufler sind seit eh und je von der Gewerbekapitalsteuer ausgenommen – die Gewerbeertragsteuer trifft sie und Kleinunternehmer sogar erst ab einem Gewinn von 48.000 Mark.
Die von der Regierung erhofften Impulse auf den Arbeitsmarkt dürften schwach bleiben. „Man kann nicht sagen, wie sich die Entlastung der Unternehmen auf den Arbeitsmarkt auswirkt“, gesteht Heribert Juchems, Generalsekretär des Arbeitskreises der selbständigen Unternehmer (ASU). In Bonn weiß dies ebenfalls niemand. Ein Sprecher des Finanzministeriums hat bestätigt, daß bislang keine Szenarien über einen Beschäftigungszuwachs entworfen wurden. Die Regierung wolle abwarten, nach der Kabinettsvorlage „werden die Dinge geprüft“.
Der von Rexrodt versprochene „verbesserte Zugang zu privatem Risikokapital“ wird die Konjunktur ebenfalls nicht hochreißen. Heribert Juchems hat „konservatives Denken“ unter Unternehmern und Investoren der Kapitalgesellschaften ausgemacht: Die privaten Anleger glauben an die überkommenen Sicherheiten von Grund und Boden, Unternehmer schöpfen lieber Bankkredite aus. Experten schätzen, daß rund 40 Milliarden Mark in Kapital- und Investmentgesellschaften in Deutschland vagabundieren. „Bislang haben die keine durchschlagende Wirkung erreicht“, sagt Juchem. ufo
