: Erst ab 1998 schrittweise senken
■ Sachsens CDU-Fraktionschef Fritz Hähle zum Abbau des Solidaritätszuschlags
taz: Herr Hähle, der Solidaritätszuschlag soll auf 5,5 Prozent gesenkt werden. Drei Viertel der Rechnung zahlen die Länder.
Fritz Hähle: Es ist ja nicht so, wie Sie das darstellen. Es war von Anfang an, als der Solidarpakt geschnürt wurde, klar, daß den Bundesländern die Mehrwertsteuerpunkte zugeleitet werden, um sie in die Lage zu versetzen, über den Länderfinanzausgleich Mittel für den Aufbau Ost bereitzustellen. Nun ist es logisch, daß der Bund sagt, wenn die Transferleistungen geringer werden, weil die Steuerkraft der neuen Länder zunimmt, dann kann er sich diese Mehrwertsteuerpunkte nach und nach zurückholen. Es ist ja nicht so, daß das für den Bund ein Geschäft ist.
Der Solidarbeitrag wird von der hiesigen Bevölkerung als entscheidende Finanzierung für die deutsche Einheit verstanden.
Das ist so. Ich halte deshalb das, was jetzt beschlossen wurde, auch persönlich nicht für gut. Der Vorschlag von Kurt Biedenkopf, mit der schrittweisen Senkung des Solidarbeitrages erst 1998 zu beginnen, hätte mehr Charme gehabt. Soweit man hier überhaupt von Charme sprechen kann.
Die Länderchefs protestieren bereits, zumindest die der SPD-geführten Altbundesländer.
Das ist doch ganz klar. Wenn das Geld einmal im Haushalt verplant ist, fällt es schwer, wieder etwas abzugeben.
Woher will Sachsen mit seiner prekären Haushaltslage das Geld nehmen?
Wir sind ja Empfängerland, es ist ja gar nicht so, daß wir mehr zahlen müßten. Bei uns kommt allenfalls weniger Geld an. Der Abbau des Solidarbeitrages ist nicht in erster Linie unser Problem, sondern eines für den Bund.
Und ein Problem der Koalition, die der FDP Wahlkampfhilfe geben muß.
Das habe ich heute in allen Zeitungen so gelesen. Ich sehe das ähnlich, es wird wohl so sein. Die Frage ist, ob dieser Beschluß überhaupt durchkommt. Es ist ja zu vermuten, daß die Länder nicht mitmachen.
Haben Sie mit Biedenkopf schon darüber gesprochen?
Ich nehme an, daß er die Fraktion auf unserer Klausur am Wochenende informieren wird. Aber wir haben ja als Fraktion wenig Einfluß. Interview: Detlef Krell
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