: Mandate niedergelegt
Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) und Wirtschaftsstaatssekretär Wolfgang Branoner (CDU) haben ihr Abgeordnetenmandat niedergelegt. Für die Justizsenatorin rückt der 31jährige selbständige Drucker Michael Müller (SPD) nach, wie die Parlamentsverwaltung gestern mitteilte. Der Nachrücker für Branoner steht noch nicht fest. Frau Peschel- Gutzeit und Branoner gehörten dem Abgeordnetenhaus seit dem 30. 11. 1995 an. Die Senatorin begründete ihren Mandatsverzicht mit den Worten: „Es widerspricht meinem Verständnis von Gewaltenteilung, wenn ich mich als Senatorin im Abgeordnetenhaus selber kontrollieren soll.“ADN
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
