Das Portrait: Der Abgewiesene
■ Wolfgang Kupke
Die Tage von Wolfgang Kupke im Amt des Ausländerbeauftragten sind offenbar gezählt. Im April läuft seine Amtszeit ab, und kaum jemand geht davon aus, daß er der sachsen-anhaltinischen Landesregierung für eine weitere Amtszeit vorgeschlagen wird. Denn der 55jährige ist in Regierungs- und Koalitionskreisen nicht nur wegen seiner ausgesprochen kritischen Haltung zur rotgrünen Minderheitsregierung umstritten. Kupke, selbst Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen im Stadtrat von Halle, hatte im Sommer 1995 in den Bremer Bürgeschaftswahlkampf eingegriffen, um die Hansestädter vor einer Neuauflage des Magdeburger Modells zu warnen.
Sachsen-Anhalts Ausländerbeauftragter Wolfgang Kupke Foto: Christine Voigt
Auch fachlich geriet Kupke in den vergangenen Jahren mehr und mehr unter Beschuß. „Ein Ansprechpartner für uns war er praktisch nie“, sagt ein Mitglied des Flüchtlingsrats Sachsen- Anhalt, das nicht namentlich genannt werden will. Nur hinter vorgehaltener Hand üben ehrenamtliche Mitarbeiter in der Flüchtlings- und Ausländerhilfe massive Kritik am Ausländerbeauftragten und seiner Behörde.
Nach einer Vereinbarung zwischen den Koalitionspartnern steht das Vorschlagsrecht für den Ausländerbeauftragten den Bündnisgrünen zu. „Und daß wir ein sehr gespanntes Verhältnis zum jetzigen Amtsinhaber haben, dürfte ja inzwischen allgemein bekannt sein“, sagt die Sprecherin des bündnisgrünen Landesvorstands, Undine Kurth.
Die Bündnisgrünen werfen ihrem Parteimitglied nicht nur seine kritische Haltung zum Magdeburger Regierungsmodell vor, sondern auch zahlreiche Initiativen, durch die er sich als ungeeignet zum Sachwalter der Ausländerinteressen erwiesen habe. So hat Kupke dafür gesorgt, daß Abschiebehäftlingen nicht das Taschengeld für Asylbewerber, sondern lediglich der sehr viel niedrigere Taschengeldsatz für deutsche Strafgefangene ausgezahlt wird. Mehrfach soll sich Kupke auch abfällig über verschiedene Ausländer- und Flüchtlingsgruppen geäußert haben.
Politisch zu Hause fühlt sich Kupke bei den Bündnisgrünen ohnehin nicht mehr. „Eigentlich gehörte ich eher in eine konservative Öko- Partei wie die Ökologisch- demokratische Partei“, sinniert er. „Aber die hat hier so gut wie keine Bedeutung, und mit meinen 55 Jahren bin ich zu alt, noch einmal eine Partei quasi aus dem Nichts heraus aufzubauen.“ Uwe Ahlert
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